Bund-Länder-Streit über Fiskalpakt
1. März 2013
Der Bundesrat, in dem neuerdings die Opposition die Mehrheit hat, verhindert vorerst die Umsetzung des von Bundeskanzlerin Merkel initiierten europäischen Fiskalpakts im eigenen Land. Die von SPD, Grünen und Linken geführten Bundesländer verweigern die notwendige Zustimmung für das Gesetzespaket zur Umsetzung des internationalen Vertrages in deutsches Recht. Sie werfen der Bundesregierung vor, sie halte finanzielle Versprechungen nicht ein. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Bund-Länder-Anleihen, bei denen die Länder von der guten Bonitätsnote des Bundes profitieren und niedrigere Zinsen zahlen wollen. Die Länderkammer verlangt vom Bund, er solle für die gemeinsamen Anleihen allein haften. Das Bundesfinanzministerium lehnt dies ab. Eine Klärung soll nun im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erfolgen.
12 der 25 beteiligten EU-Staaten, darunter Deutschland, haben den europäischen Fiskalpakt unterzeichnet und ratifiziert, er ist seit dem 1. Januar in Kraft. Auch die Kernforderung des Vertragswerkes, die Verankerung einer "Schuldenbremse" zur Haushaltskonsolidierung in der Verfassung, hat Deutschland erfüllt. Über den innerdeutschen Weg zur Einhaltung dieser Verpflichtung ist jedoch neuer Streit aufgeflammt.
Deutschlands Glaubwürdigkeit in Gefahr
Die Bundesregierung reagierte empört. Das Bundesfinanzministerium warf den Ländern vor, "irgendwelche Verkoppelungen ins Spiel zu bringen, die mit dem Pakt nichts zu tun haben". Das Verhalten der Länder sei völlig unverständlich. Deutschland habe jahrelang für den Fiskalpakt gekämpft, der ein klares Bekenntnis gegen neue Schulden und für ordentliche Staathaushalte sei. Man appelliere an die europapolitische Verantwortung der Länder und hoffe auf eine schnelle Lösung, sagte ein Sprecher.
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisierte den innerdeutschen Streit scharf. Er warf der Opposition eine Blockadepolitik im Bundesrat vor. Deutschland werde unglaubwürdig, wenn es von anderen EU-Ländern Sparmaßnahmen verlange, den Fiskalpakt selbst aber nicht umsetze: "Von Deutschland sollte ein beruhigendes, verlässliches Signal an die EU ausgehen", sagte der CDU-Politiker.
beg/uh (dpa,rtr,afp)