Bundeshaushalt mit Verspätung verabschiedet
5. Juli 2018
Rund zehn Monate nach der Bundestagswahl und gut sechs Monate nach Jahresbeginn hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition den Bundeshaushalt für dieses Jahr beschlossen, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht. Da ist ein Etat-Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr. Dabei soll der Bundeshaushalt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. In der namentlichen Abstimmung votierten 386 Abgeordnete für die Vorlage der Regierung, 282 stimmten mit Nein.
Angesichts der langwierigen Regierungsbildung bis in den März blieben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dem Parlament nur wenig Zeit, den Etat 2018 noch vor der parlamentarischen Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen.
Scholz nennt Haushalt zukunftstauglich
Der Finanzminister hob hervor, der Haushalt für 2018 sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und den sozialen Zusammenhalt. "Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt", betonte Scholz bei der abendlichen Debatte.
Mehrausgaben sind unter anderem für die Einführung des Baukindergelds vorgesehen sowie für das Digitalpaket, das mehr als 5000 Schulen mit schnellem Internet versorgen soll. Zusätzliches Geld gibt es ferner für neue Stellen beim Zoll, der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Opposition stellt sich gegen den Haushalt
Die Linke kritisierte Mehrausgaben für die Bundeswehr, die AfD bemängelte die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, klagte, mit dem Baukindergeld werde eine ineffiziente Subvention wiederbelebt. Tobias Lindner von den Grünen nannte den Haushalt ein Dokument des Stillstands, das auf Herausforderungen wie soziale Spaltung, Kinderarmut und Klimawandel keine Antworten habe.
Vor der Abschlussdebatte hatten sich die Abgeordneten noch einmal mit verschiedenen Einzeletats beschäftigt. Der traditionell größte Einzelposten im Bundeshaushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales. Der zuständige Minister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte im Bundestag sein Vorhaben, Sozialversicherungsbeiträge künftig erst ab einem Einkommen von 1300 Euro im Monat voll wirksam werden zu lassen statt wie bisher schon ab einer Grenze von 850 Euro. Dies sei konkrete Politik zur Entlastung unterer Einkommen, ohne dass die Menschen dadurch schlechtere Anwartschaften in der Rente bekämen, erklärte Heil. Die Details dieser Pläne sind in der großen Koalition allerdings noch umstritten.
Der nächste Haushalt kommt bestimmt ...
Bereits am Freitag wil das Kabinett über den Haushalt für 2019 beraten. Der Entwurf von Finanzminister Scholz für das kommende Jahr sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor; das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr.
qu/kle (dpa, rtr, afp)