EEG-Novelle beschlossen
9. April 2014
Die Bundesregierung hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der weitere Anstieg der Strompreise begrenzt werden. Um dies zu erreichen, wurde der Zubau von Windkraft- und Biogasanlagen beschränkt und die Förderungen wurden gekürzt. Energie-intensive Unternehmen sollen allerdings weiterhin begünstigt werden. Die Details dazu wurden noch nicht beschlossen, denn erst in der vergangenen Nacht war es zu der Einigung mit der EU-Kommission gekommen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, Anfang Mai die entsprechenden Regelungen nachzureichen. Gut 100 Tage nach dem Beginn ihrer Regierungsarbeit habe die Bundesregierung für einen Neustart der Energiewende gesorgt, sagte Gabriel in Berlin nicht ohne Stolz. Das sei bitter nötig gewesen, denn in den letzten Jahren sei die Versorgungsunsicherheit gewachsen, der Netzausbau nicht vorangekommen und das System der Stromversorgung in Deutschland instabiler geworden.
EEG 2.0
"Neustart heißt, nicht mehr der Illusion zu folgen, dass die Energiewende dadurch zu schaffen ist, dass man erneuerbare Energien möglichst schnell ausbaut, sondern dafür zu sorgen, dass der Ausbau sicher und planbar wird", erklärte Gabriel. Die Novellierung des EEG sei nur ein Bestandteil dieses Neustarts. Dazu gehöre auch der Ausbau von Netzen und Stromtrassen, aber auch die Synchronisation der erneuerbaren Energien mit Strom aus anderen Energieträgern wie Kohle- und Gaskraftwerken. Das "EEG 2.0" solle außerdem den Weg ebnen hin zu einer neuen Art der Förderung. Spätestens 2017 solle die Förderung der Erneuerbaren Energien über Ausschreibungen und Versteigerungen bestimmt werden.
Seit 14 Jahren wird der Ausbau von erneuerbaren Energien durch das EEG geregelt. Investoren, die in Sonnenkollektoren, Windparks, Wasser- oder Biogasanlagen investieren, erhalten für den von ihnen eingespeisten Strom eine feste Vergütung, die von den Stromkunden bezahlt wird. Diese massive Förderung führte zu einem Boom bei den erneuerbaren Energien und zu einem Anstieg der Strompreise. Diese Überförderung soll nun gestoppt werden. Darauf hatte sich Gabriel mit den Ministerpräsidenten der Länder geeinigt. Bei den Windanlagen an Land soll der Ausbau nicht über 2500 Megawatt pro Jahr steigen. Bei Off-Shore-Anlagen ist der Ausbau auf 6500 Megawatt bis 2020 begrenzt. Auch bei den in Bayern verbreiteten Biogas-Anlagen soll es einen Ausbau-Deckel geben. Er liegt bei 100 Megawatt im Jahr. Bei der Photovoltaik bleibe alles beim alten.
Trotz der Reformen bleibt der Strom für die Verbraucher teuer. Sie müssen die Ökostromumlage weiterhin in vollem Umfang bezahlen. Derzeit sind das 6,24 Cent je Kilowattstunde. Für einen vierköpfigen Haushalt macht das pro Jahr 220 Euro aus.
"Wir können nicht versprechen, dass die Strompreise sinken", gab Gabriel zu. Dafür sorge die Bundesregierung aber dafür, dass Hunderttausende Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie erhalten blieben.
Einigung mit der EU
Erst in der vergangenen Nacht hatte sich die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über die Ökostrom-Rabatte für die Industrie geeinigt. Rund 2100 von 45.000 Unternehmen in Deutschland sind von der Ökostrom-Förderung derzeit befreit. Ursprünglich sollten nur energieintensive Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen, von der Umlage ausgenommen werden. Inzwischen sind aber auch andere Betriebe wie die Bahn oder die Braunkohleförderung privilegiert worden. Die Ausfälle in Höhe von 5,1 Milliarden Euro müssen die Verbraucher bezahlen. Die EU-Kommission hatte die Entlastung der Unternehmen als unerlaubte Beihilfe bewertet und ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Nach dem nun gefundenen Kompromiss sollen in Zukunft etwa 400 Unternehmen aus der Befreiung herausfallen. Um sie nicht in die Insolvenz zu treiben, sollen sie demnächst aber nicht die volle Umlage, sondern nur bis zu 20 Prozent der Kosten bezahlen.
"Es geht nicht um Industrielobbyismus, es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land", unterstrich Gabriel. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung liege in Deutschland bei 23 Prozent. Daher müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Industrie nicht über die Maßen belastet werde. "Wenn wir gar keine Ausnahmen machen würden, würden bei einem 3-Personen-Haushalt im Jahr 40 Euro gespart. Das nützt aber nichts, wenn die Menschen ihre Arbeit verlieren."