Bundesländer und Regierung legen Streit um Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei
Michael Bär18. Dezember 2009
Es ist das erste große Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung, Wirtschafts- experten halten es in Zeiten der Krise für falsch, aber jetzt scheint die Mehrheit zu stehen: für das sogenannte Wachstums- beschleunigungs- gesetz. CDU/CSU und FDP wollen damit die Konjunktur ankurbeln, und das vor allem durch Steuer- erleichterungen für Familien, Erben und Unternehmer. Das bedeutet aber auch weniger Einnahmen für die Bundesländer. Und so drohten CDU- Ministerpräsidenten mit einem Nein bei der Abstimmung heute im Bundesrat. Jetzt scheint der Streit beigelegt.