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Bundesrat beschließt LKW-Maut

23. Mai 2003
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Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die Einführung der Lkw-Maut beschlossen. Die Abgabe soll zunächst bei 12,4 Cent pro Kilometer liegen. Der am Donnerstag bereits vom Bundestag gebilligte Entwurf sieht zudem vor, die Einnahmen aus der Maut vollständig in den Straßenbau fließen zu lassen. Der Hersteller der Geräte zum Erfassen der LKW-Maut hat unterdessen eingestanden, dass es einen Lieferengpass geben wird. Zur geplanten Einführung der Maut am 31. August werden nicht genügend Geräte zur Verfügung stehen. Es sei zum Teil ein Lieferengpass bis Ende November absehbar.