Bundesrat: Blockade bei zwei Regierungsvorhaben

Der Bundesrat hat die von der Koalitionsregierung geplante Steuersenkung gekippt. Sie sah von 2013 an Entlastungen um jährlich 6,1 Milliarden Euro vor, um die Folgen der sogenannten kalten Progression einzudämmen. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" entstehen, wenn Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse kommen und dadurch höhere Abgaben zahlen müssen, die den Verdienstzuwachs wieder auffressen. Die Opposition lehnt die Steuerpläne ab, weil sie Ausfälle in der Staatskasse befürchtet. Für eine Zustimmung fordern SPD und Grüne unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Bundesregierung kündigte an, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Noch eine Blockade

Um bis zu 30 Prozent sollte die staatliche Unterstützung für Solarenergieanlagen verringert werden, rückwirkend zum 1. April – das sah die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung vor. Doch die rot-grün regierten Bundesländer haben sich im Bundesrat dagegen ausgesprochen und auch einige Länder mit großen Koalitionen aus SPD und CDU wollen die Pläne in dieser Form nicht umgesetzt sehen.

Hier kommt ebenfalls der Vermittlungsausschuss ins Spiel. Die Anrufung des Gremiums war nur mit Zustimmung von CDU-regierten Ländern möglich.

Schutz der eigenen Industrie

Insbesondere ostdeutsche Bundesländer tun sich angesichts mehrerer Insolvenzen in der Solarbranche schwer mit einer Subventionskürzung. Die deutschen Unternehmen leiden zudem auch unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen.

Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der gleichzeitig auch Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag (13.05.2012) ist, bedeutet das Scheitern der EEG-Reform im Bundesrat eine empfindliche Schlappe. Auch die Umfragen vor der NRW-Abstimmung sehen für Röttgen nicht gut aus. Der CDU drohen starke Verluste.

fab/qu (afp,dpa)