Bundesrat stimmt Konjunkturpaket zu

Das größte Konjunkturpaket in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist endgültig unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag (20.2.) auch der Bundesrat dem Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zu. Bis kurz vor der Sitzung war eine Mehrheit in der Länderkammer nicht ganz sicher, da die große Koalition dort allein über keine Mehrheit verfügt. Schwarz-gelbe Landesregierungen hatten sich jedoch schließlich dazu bereiterklärt, dem Paket zuzustimmen. Das Programm umfasst öffentliche Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen, Finanzhilfen für Unternehmen und weitere staatliche Leistungen. Finanziert wird es über zusätzliche Schulden im Umfang von 36,8 Milliarden Euro.