Bundesrat stoppt Lebensmittel- und Verbrauchergesetz von Künast

Die von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) geplante Vereinfachung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts ist vorerst auf Eis gelegt. Der Bundesrat rief dazu am Freitag den Vermittlungsausschuss an, so dass die Neuregelungen nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden können. Diese sehen verstärkte Informationsrechte der Verbraucher bei den Behörden vor, um auch Gesundheitsgefahren durch Lebensmittelverunreinigungen oder zum Beispiel Dioxin-Befunde im Futter frühzeitig abzuwehren. Künast bedauerte die Entscheidung, da nunmehr wichtige Regelungen für die Verbraucher nicht zum 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden könnten. Der Gesetzentwurf schaffe einheitliche Standards bei den Überwachungsvorschriften sowie den Straf- und Bußgeldregelungen und schaffe Transparenz in einem Verbrauchergesetzbuch: «Wir führen 11 Einzelgesetze in einem einzigen zusammen und leisten damit auch einen weiteren Beitrag zur Entbürokratisierung.»