Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte
13. Juni 2019
Das Volumen der von der Bundesregierung erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das ergibt sich aus dem "Rüstungsexportbericht 2018", der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt und am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll.
Mehr als 11.000 Einzelgenehmigungen
Demnach gab es im vorigen Jahr 11.142 Einzelgenehmigungen für den Export entsprechender Waren. Das Gesamtvolumen belief sich auf 4,82 Milliarden Euro. 2017 waren es noch 6,24 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang um knapp 23 Prozent.
Mehr als 47 Prozent der Ausfuhren entfielen laut dem Bericht auf EU- und NATO-Staaten beziehungsweise ihnen gleichgestellte Länder. "Für Drittländer wurden Exportgenehmigungen in Höhe von 2,55 Milliarden Euro erteilt", so die Bundesregierung. 2017 waren es noch 3,8 Milliarden Euro gewesen.
Das bedeutendste Empfängerland 2018 war demnach Algerien mit Genehmigungen im Wert von 818,2 Millionen Euro. Auf Saudi-Arabien entfielen Genehmigungen in einer Höhe von 416,4 Millionen Euro, unter anderem für Artillerie-Ortungsradargeräte und Patrouillenboote.
Pakistan, Indien, Indonesien
Für Ausfuhren in Entwicklungsländer wurden Genehmigungen in einem Wert von 365,7 Millionen Euro erteilt. Die bedeutendsten Empfängerländer in dieser Kategorie waren Pakistan mit einem Exportvolumen von 174,4 Millionen Euro, Indien mit 96,8 Millionen Euro und Indonesien mit 21,2 Millionen Euro.
Wie weiter bekannt wurde, lehnte die deutsche Regierung im vergangenen Jahr 88 Anträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern ab. Die 2018 erteilten Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile betrafen eine Summe von 38,91 Millionen Euro. Im Vorjahr lag dieser Wert bei 47,82 Millionen Euro.
Waffen an Saudi-Arabien sehr umstritten
Vor allem die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien und in weitere am Jemen-Krieg beteiligte Staaten sind heftig umstritten. Ende März lockerte die Bundesregierung den Ausfuhrstopp für deutsche Waffen an die Saudis. So gibt es Ausnahmen insbesondere für Gemeinschaftsprojekte mit Partnerländern.
Die Bundesregierung verteidigt in dem aktuellen Bericht ihre Genehmigungspraxis. Man verfolge "eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik", heißt es in der Kabinettsvorlage des christdemokratischen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier.
se/jj (kna, rtr, afp)