Bundesregierung: Kein Flüchtlings-Soli

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach sie gemeinsam mit der EU-Kommission über die Einführung einer europäischen Soli-Steuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise nachdenkt. "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, die EU-Spitzen und die Bundesregierung führten "informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlings-Solis". Dieser könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle dafür verwendet werden, die EU-Staaten an den Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen.

Linke: "Träfe die kleinen Leute"

Die Linke warnte eindringlich vor einer Flüchtlingsabgabe per Mehrwertsteueraufschlag. "Solche Steuererhöhungen sind die unsozialsten Abgaben, da sie die kleinen Leute treffen und nicht die Verursacher der Fluchtbewegungen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP.

Die Kosten für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen dürften auf keinen Fall zulasten der europäischen Bevölkerung gehen - "das wäre Wasser auf die Mühlen rechter Brandstifter", so Riexinger. Als "konsequente und gerechteste Lösung" schlug er eine EU-weite Vermögensabgabe vor.

Grünen-Chefin Simone Peter sprach sich ebenfalls gegen etwaige Flüchtlings-Steuerzuschläge aus. "Ein europäischer Soli für die weitere Abschottung von Flüchtlingen an Europas Außengrenzen ist zynisch angesichts der dramatischen Situation in und um die Krisengebiete", sagte Peter AFP. "Statt Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland beim Bau von menschenverachtenden Zäunen und Abwehranlagen zu unterstützen, muss der Fokus auf der Bekämpfung von Fluchtursachen und der ausreichenden Versorgung in den Flüchtlingszentren um die Krisengebiete liegen."

Schäuble als Urheber?

Die "Süddeutsche" hatte unter Berufung auf die Chefetage der EU-Kommission geschrieben, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe den Solidarzuschlag für Flüchtlinge angeregt. Schäuble hatte bei einem internationalen Finanztreffen in Peru eingeräumt, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern.

jj/stu (dpa, afp)