Waffenembargo für Saudi-Arabien verlängert

Die Bundesregierung hat das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Der Rüstungsexportstopp gilt nun bis Ende März 2020, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. Bis dahin würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt. Das Embargo war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul verhängt worden.

Die Ende März dieses Jahres getroffene Regelung zum Export von Rüstungsgütern, die gemeinsam mit anderen europäischen Ländern hergestellt werden, wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Demnach werden gemeinsam mit anderen Ländern produzierte Rüstungsgüter, für die aus Deutschland nur Zulieferungen erfolgen, nicht nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert. Beide Länder sind am Jemen-Krieg beteiligt. Hergestellt werden dürfen solche Gemeinschaftsgüter aber schon.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor klargestellt, dass sie an dem Waffenembargo festhalten will. Sie sehe "im Moment keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte Merkel aufgrund von Forderungen aus ihrer eigenen Partei, den Exportstopp gegen Saudi-Arabien zu beenden. Anlass war der Angriff auf saudiarabische Ölanlagen. Das Embargo wäre am 30. September ausgelaufen. 

Kampf gegen den IS

Das Bundeskabinett hat noch eine weitere Entscheidung getroffen, die die Region betrifft. Der Einsatz der Bundeswehr gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Allerdings sollen die Aufklärungsflüge der Tornados Ende März 2020 auslaufen. Die Mandatsobergrenze wird zudem von 800 auf 700 Soldaten verringert. 

Auf Druck der SPD wurde nun der Einsatz der Bundeswehr-Tornados zur Luftraumaufklärung sowie die Betankung von Flugzeugen der Anti-IS-Alliierten über Syrien bis Ende März beschränkt. Die Verlängerung der Tornado-Stationierung um nur weitere fünf Monate ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Die Unterstützung für die Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften soll dagegen ein Jahr lang fortgesetzt werden.

Für eine Verlängerung geworben

In Bagdad und im nordirakischen Erbil bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte aus, damit sie die IS-Miliz bekämpfen können. Die deutschen Flugzeuge liefern mit Flügen über Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufklärung, um Verstecke und Rückzugsgebiete der militärisch geschlagenen IS-Terroristen zu finden.

Union und SPD hatten länger über die Verlängerung des Mandats gestritten, das am 31. Oktober ausläuft. Eigentlich war bei der letzten Mandatsverlängerung das Ende der Tornado-Mission vereinbart worden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte aber bei ihrer Reise in den Irak im August für eine erneute Verlängerung geworben. 

lh/uh (afp, dpa)