Bundesregierung will Minderjährige abschieben

Es ist ein Pilotprojekt - auf drei Jahre angelegt. Unter Federführung des Bundesinnenministeriums in Berlin sollen in Marokko Aufnahme- und Betreuungskapazitäten geschaffen werden. Deutschland bemühe sich derzeit "um einen integrierten Ansatz bei der Rückkehr und Reintegration unbegleiteter Minderjähriger nach Marokko", teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS) mit.

Zwei Jugendheime mit je 100 Plätzen

Geplant seien zunächst zwei Einrichtungen in unterschiedlichen Regionen Marokkos mit jeweils 100 Plätzen, so das Ministerium weiter. In diesen Jugendheimen sollen demnach "einheimische, nicht migrierte Straßenkinder betreut und zurückkehrende Minderjährige aus Deutschland aufgenommen werden". Die Betreuungseinrichtung solle "sowohl freiwillig zurückkehrenden Ausreisepflichtigen unter 18 Jahren als auch zwangsweise Zurückgeführten, insbesondere jugendlichen Straftätern, offen stehen". Neben Unterkunft und Verpflegung sollen die jungen Leute auch sozialpädagogische Betreuung, Zugang zu Bildungsangeboten und weitere Unterstützung erhalten.

Auch in Deutschland werden Zehntausende ohne Eltern eingereiste Migranten in Jugendhilfeeinrichtungen intensiv betreut. Die Umsetzung des Projekts in Marokko soll in Zusammenarbeit mit einer geeigneten Nicht-Regierungsorganisation sowie den lokalen Behörden erfolgen. Derzeit führt die Bundesregierung in dem Zusammenhang bilaterale Gespräche mit der marokkanischen Regierung. "Unser Ziel ist es, möglichst zeitnah mit dem Projekt zu starten", teilte das Innenministerium weiter mit.

Ein guter Ansatz?

Der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling hält das Vorhaben für einen guten Ansatz. Die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland sei rechtlich nicht zwingend. "Um einige dieser jungen Leute wieder zurückbringen zu können, ist der Aufbau von Heimen in ihren Herkunftsregionen ein wichtiger Baustein - insbesondere wenn klar ist, dass kein über die Minderjährigkeit hinausgehender Schutzanspruch besteht", so Heveling, der bis zur Bundestagswahl im September den Innenausschuss leitete.

"Sinnvoller" wäre natürlich eine Zusammenführung mit der eigenen Familie im Heimatland, erläuterte der Innenpolitiker. Dies sehe das Gesetz auch vor. "Dass in den vergangenen Jahren kein einziger unbegleiteter Migrant nach Hause gebracht werden konnte, zeigt, dass die Behörden ihre Bemühungen verstärken müssen, die Familien ausfindig zu machen."

se/kle (kna, wams)