Bundestag bekräftigt Klimaziele

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht Deutschland für die UN-Klimakonferenz in Marokko gut aufgestellt. "Ich fahre nicht mit leeren Taschen nach Marrakesch, im Gegenteil", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik.

Hendricks verwies auf deutsche Beiträge zur Klimafinanzierung sowie auf eine geplante sogenannte Umsetzungspartnerschaft, mit der Deutschland andere Länder bei der Umsetzung des Pariser Abkommens unterstützen will.

"Die Weltgemeinschaft ist sich einig, dass die globale Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Weltwirtschaft unumkehrbar erfolgen muss", hob Hendricks hervor. Dabei seien "alle Staaten aufgefordert, ihre nationalen Klimaschutzziele möglichst schnell und ambitioniert umzusetzen. Auch auf EU-Ebene müssten die Beratungen darüber nun zügig abgeschlossen werden.

Mit Blick auf den regierungsinternen Streit zum Klimaschutzplan 2050, der den deutschen Pfad zur weitgehenden Treibhausgas-Neutralität aufzeigen soll, gab sich Hendricks zum Auftakt der Debatte zerknirscht. Man arbeite "mit Hochdruck" daran, sich bis Ende dieser Woche über den Klimaschutzplan zu verständigen und ihn "in der nächsten Woche förmlich zu beschließen", sicherte sie zu. Am Montag wird Hendricks zur Klimakonferenz nach Marokko reisen.

Alle Parteien für Erneuerbare Energien

Mit der Stimmenmehrheit von  CDU/CSU und SPD  fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, sich international, in der EU und im eignen Land für die Umsetzung der Pariser Klimaziele einzusetzen, damit der Temperaturanstieg deutlich unter zwei Grad bleibt und sogar bei 1,5 Grad gehalten werden kann.

Die Umsetzung dieses Ziels solle auf allen Ebenen vorangetrieben werden und das auch mit kräftiger finanzieller Unterstützung. So soll zum Beispiel der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Afrika gefördert werden. Drei Milliarden Euro will Deutschland hier bis 2020 zusteuern, damit zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden.

Darüber hinaus solle sich die Regierung für einen wirksamen Preis für CO2-Emissionen  international und auf europäischer Ebene engagieren. Mit Blick auf die Umsetzung in Deutschland forderten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, "dass sich alle Politikbereiche an den völkerrechtlich verankerten Zielen des Pariser Abkommens und einer weitgehenden Treibhausgas-Neutralität bis 2050 orientieren" und die Ziele ambitioniert umgesetzt werden.

Betont wurde in der Debatte von allen Parteien, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz für Deutschland eine große Chance sei. Den Pfad zur Treibhausgas-Minderung "verstehen wir als Chance für unsere Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, aber es ist auch eine große Herausforderung", betont CDU-Wirtschaftsexperte Andreas Jung.

Kritik an unkonkreter Politik

Während über die Notwendigkeit der Pariser Klimaziele zwischen den Bundestagsparteien weitgehende Einigkeit herrscht, erheben Linke und Grüne am konkreten Regierungshandeln heftige Kritik. "Was die viertgrößte Industrienation derzeit bietet, ist ein Armutszeugnis", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Ursprünglich habe Umweltministerin Hendricks einen guten Klimaschutzplan 2050 vorgelegt, doch der sei Stück für Stück von den Ministern für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft entkernt worden. Das einzige, was bleibe, seien die Ziele für die Emissionsminderungen in den einzelnen Sektoren. Die seien allerdings gut, ergänzt seine Fraktionskollegin Annalena Baerbock, doch wie diese konkret umgesetzt werden sollen, dazu gebe es nichts.

"Zum klimapolitisch notwendigen Kohleausstieg finden sich keine konkreten Termine und Maßnahmen mehr", kritisiert auch die Energieexpertin Eva Bulling-Schröter von den Linken am Klimaschutzplan, "Das ist alles ein Spielen auf Zeit und keine Klimaschutzpolitik gemäß des Pariser Abkommen."

Klimavertrag muss für die USA weiter gelten

Sorgen wurden in der Debatte auch wegen des Wahlsieges des Rechtspopulisten Donald Trump laut. "Wir gehen davon aus, dass völkerrechtliche Verpflichtungen gelten und natürlich auch nach Regierungswechsel eingehalten werden und fortgelten", betonte Umweltministerin Hendricks. "Wir pflegen mit den USA eine gute Zusammenarbeit beim Klimaschutz und wünschen uns, das dies so bleibt."

Trump hatte im Wahlkampf den Klimawandel bezweifelt und will Kohle-, Gas- und Ölindustrie beleben. Zudem hat er angekündigt, den Pariser UN-Klimavertrag auflösen zu wollen. Das Abkommen ist allerdings inzwischen formal in Kraft und die USA kann nach UN-Regeln frühestens in vier Jahren austreten.