Mehr Unterstützung für Äthiopien und Eritrea
19. Januar 2019
Gleich mit drei Anträgen zu Äthiopien und Eritrea konnte sich der Bundestag in dieser Woche beschäftigen, die in den großen Linien allerdings kaum von einander abwichen.
Die im vergangenen Juli geschlossene Friedenserklärung zwischen Äthiopien und Eritrea sei ein "historischer und mutiger Schritt" hieß es in dem Antrag von CDU/CSU und SPD, den das Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien annahm. Eigene Anträge der FDP und der Grünen fanden dagegen keine Mehrheit.
Lob für Äthiopien, Kritik an Eritrea
Der FDP-Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek erinnerte in seinem Debattenbeitrag an den Élysée-Vertrag, in dem Deutschland und Frankreich 1963 eine weitreichende politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit vereinbart hatten. Der Vertrag sollte damals einen Schlussstrich unter den blutigen Konflikt beider Länder im zweiten Weltkrieg setzen. "Aus den früheren Erbfeinden Deutschland und Frankreich sind enge und vertrauensvolle Partner geworden, die nun in Europa und der EU eine gemeinsame Führungsrolle einnehmen", so in der Beek. "Angesichts dieser Entwicklung muss es unser gemeinsames Ziel sein, den Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea zum afrikanischen Élysée-Vertrag werden zu lassen."
Lob fanden die Abgeordneten vor allem für den Reformkurs des äthiopischen Premierministers Abiy Ahmed. Seit seinem Amtsantritt im letzten Jahr treibt er die Öffnung des autokratischen Einparteienstaates voran: Politische Gefangene wurden freigelassen, eine Oppositionspolitikerin ist an die Spitze der Wahlbehörde gerückt, 2020 sollen freie Wahlen stattfinden.
"Ein politischer Wandel, der vor einiger Zeit noch undenkbar gewesen wäre, ist klar erkennbar. Regierungschef Ahmed hat sein Land innerhalb weniger Monate durch seine Rhetorik, den eingeschlagenen Reformkurs und diplomatische Erfolge in der Region zum Positiven verändert", lobte die CDU-Abgeordnete Gisela Manderla.
Reform des "nationalen Dienstes"
Zugleich forderten die Parlamentarier von der Bundesregierung mehr Druck auf Eritrea. Der kleine Staat gilt als eine der brutalsten Diktaturen Afrikas. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten. Wahlen haben seit der Unabhängigkeit 1993 noch nie stattgefunden. Zwischen 4000 und 5000 Menschen sollen nach UN-Angaben in den letzten Jahren pro Monat geflohen sein - vor Armut und Perspektivlosigkeit, aber auch vor dem sogenannten "nationalen Dienst".
Der bedeutet nach Angaben von Exil-Eritreern oft jahrelang Zwangsarbeit in Staatsbetrieben. Innenpolitisch habe sich in Eritrea trotz des Friedensvertrages wenig bewegt, so der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie. "Die klare Botschaft an die eritreische Regierung muss sein: Auch in Eritrea erwarten wir Reformprozesse, politische Öffnung. Wir brauchen auch hier Freiheit für eine neue Entwicklung", so Matschie.
Im Antrag der Regierungsfraktionen fordert der Bundestag die eritreische Regierung auf, den "nationalen Dienst" zeitlich zu begrenzen und eine angemessene Vergütung für alle Rekruten einzuführen. Wenn innenpolitische Reformen umgesetzt würden, könne im Gegenzug auch über die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nachgedacht werden. Deutschland hatte sie Mitte 2008 wegen der autokratischen Regierungsführung von Präsident Isaias Afewerki eingestellt. Bei einem Eritrea-Besuch im August hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) innenpolitische Reformen zur Voraussetzung gemacht, bevor wieder Gelder aus Deutschland fließen könnten.
Grüne gegen Zusammenarbeit mit autoritären Staaten
Die Grünen fordern mehr Vorsicht bei der Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen in Afrika - vor allem im Rahmen von Projekten zur Migrationskontrolle. So setzt beispielsweise die staatliche Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU ein Migrationsprojekt um, das auch Eritrea einschließt. "Wer Demokratie, Menschenrechte und Stabilität befördern will, der muss Frieden und Zukunftsperspektiven unterstützen und darf nicht auf fragwürdige Deals und vermeintliche Sicherheitskooperationen mit autokratischen Regimen setzen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger.
Der Antrag des Bundestags für die Bundesregierung allerdings nicht bindend. Ende des Monats soll Bundespräsident Steinmeier zu einem Staatsbesuch nach Äthiopien fliegen.