Bundestag hebt Immunität von CSU-Politiker auf

Ermittler haben Büros des Vize-Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), wegen des Verdachts der Bestechlichkeit durchsucht. In insgesamt 13 Objekten in Deutschland und Liechtenstein seien Beweismittel sichergestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Einstimmiges Parlamentsvotum

Laut den Sendern RTL und n-tv wird Nüßlein vorgeworfen, gegen Provision einen Schutzmaskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt zu haben. Steuern habe er auf die Provision nicht gezahlt. RTL berichtet von einem Geschäftsvolumen von 600.000 Euro.

Der Bundestag hatte zuvor einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben, um damit den Weg für die Durchsuchungen freizumachen.

Gesundheits- und Klimaschutzexperte

Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Seit 2002 ist er im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm. 2014 wurde er zudem stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Für sein bisheriges politisches und ehrenamtliches Engagement erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

sti/gri (rtr, dpa)