Bundestag entscheidet am Mittwoch

Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum neuen Griechenland-Hilfsprogramm richten sich alle Blicke auf den Bundestag (Artikelbild) und andere nationale Parlamente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte noch am Freitagabend in einer Telefonkonferenz Fraktionsvertreter über den Verlauf der sechsstündigen Beratungen in Brüssel. Der Bundestag soll am Mittwoch über das dritte Hilfspaket abstimmen. Parlamentspräsident Norbert Lammert verschickte eine entsprechende Mitteilung an die Abgeordneten. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Einholung der Zustimmung des Bundestages zur "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands". Die vorbereitenden Fraktionssitzungen finden am Dienstagabend statt.

Finanzminister Schäuble hatte zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen am Freitag den Weg für das neue Programm geebnet. Schäuble begründete dies mit dem Kurswechsel in Athen. "Es wäre unverantwortlich, die Chance nicht zu nutzen", sagte er nach dem Treffen der Finanzminister. Es gebe eine "völlig veränderte Situation gegenüber dem, was wir bis in den Juli hatten", sagte er mit Blick auf die Parlamentsentscheidung in Athen vom Freitagmorgen zur Umsetzung der harten Reformen.

Schäuble sieht sich bestätigt

Dies sei auch Berlin zu verdanken. In der Sache sage Tsipras "dass die klare Haltung der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanzministers dazu geführt hat, dass Griechenland jetzt auf einem Weg ist, von dem alle glauben, das ist eine neue Chance für Griechenland. Und das ist ja das Entscheidende", sagte Schäuble der Deutschen Welle

Die Vertreter der Euro-Staaten akzeptierten in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. In einem ersten Schritt sollen bis zu 26 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Vorher müssen aber noch der Bundestag und einige andere nationale Parlamente wie zum Beispiel das in Estland zustimmen. Eine Ablehnung gilt als äußerst unwahrscheinlich. Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie viele Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU der eigenen Fraktion die Unterstützung verweigern werden.

Schäuble gelang es bei den Verhandlungen in Brüssel nicht, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer klaren Zusage zu bewegen, sich am Hilfspaket zu beteiligen. Dies hatte er zuvor als Ziel ausgegeben. Deutschland dringt darauf, den IWF weiter im Boot zu halten, auch in der Hoffnung, die internationale Finanzinstitution mit ihren strengen Reformauflagen könne helfen, Veränderungen in Griechenland zu erwirken. IWF-Chefin Christine Lagarde machte allerdings erneut deutlich, dass sie eine weitere Beteiligung nur dann für möglich hält, wenn auch die europäischen Geldgeber zu weiteren Zugeständnissen bereit sind. Das Hilfsprogramm sei "ein sehr wichtiger Schritt" vorwärts. Die vorhandene Schuldenlast sei aber "untragbar" für Griechenland, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Weitere Schuldenerleichterungen seien notwendig.

" Rückkehr zu Wirtschaftswachstum"

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kündigte an, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenlast sollten erwogen werden, wenn im Oktober eine erste Bewertung der bisherigen griechischen Reformbemühungen vorliegt. Dann wird die IWF-Führung die Möglichkeit weiterer Finanzhilfen an Griechenland erwägen. "Das Programm ermöglich Griechenland die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum", sagte Dijsselbloem. Die Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung sei zuletzt exzellent gewesen.

Einen Erfolg konnte Schäuble hingegen bei Thema Privatisierung von griechischem Staatsvermögen verbuchen. Die Finanzminister beschlossen, dass ein Fonds, der den Verkauf von staatlichem Eigentum begleiten soll, bereits Ende des Jahres einsatzbereit sein soll. Bislang hatte es dafür keinen Termin gegeben. Sollten der Bundestag und die anderen Parlamente Anfang der nächsten Woche wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige Milliarden-Schulden mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen. Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste ein weiterer Überbrückungskredit her. Bei den Schulden geht es um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Neben den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten wird nun auch mit Spannung erwartet, ob es in Griechenland im Herbst zu Neuwahlen kommt. Bei einer Abstimmung zu den Kreditauflagen war die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitagmorgen erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen gewesen. Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.

Mit dem dritten Hilfspaket kommen neue Einschnitte auf das rezessionsgeplagte Land zu, in dem ein Viertel der Menschen ohne Arbeit sind. Vorgesehen sind unter anderem weitere Reformen des Renten- und des Gesundheitssystems, Steuererhöhungen, die Öffnung abgeschotteter Berufsgruppen und der Verkauf von Staatsbesitz. Mit den neuen Krediten steigt der Schuldenberg des Landes 2016 auf über 200 Prozent seiner Wirtschaftskraft (BIP).

stu/ml (afp, dpa, rtr)