Bundestag verabschiedet Schuldenbremse
29. Mai 2009
418 Abgeordnete von Union und SPD stimmten am Freitag (29.05.2009) im Bundestag für die Grundgesetzänderung zur Begrenzung der Staatsverschuldung - nötig waren 408 Stimmen. 109 Parlamentarier von Grünen und Linken stimmten dagegen, und 48 FDP-Abegordnete enthielten sich. Stimmt auch der Bundesrat zu, wird damit ab 2011 die Kreditaufnahme des Staates stark begrenzt. Nach einer Übergangszeit darf der Bund dann ab 2016 höchstens noch neue Schulden im Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Die Bundesländer dürften ab 2020 nach jetzigem Stand sogar gar keine Schulden mehr machen.
Kritik an der Regelung
Die SPD-geführten Bundesländer wandten sich allerdings gegen die völlige Schulden-Begrenzung. Sie kündigten bereits an, dass sie die Grundgesetzänderung im Bundesrat nachbessern wollten. Sie fordern einen kleinen Spielraum für neue Kredite in den Landeshaushalten auch nach 2020.
Auch die Oppositionsparteien zeigten sich mit der Schuldenbremse nicht zufrieden - allerdings aus unterschiedlichen Günden. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing bezweifelte die Wirksamkeit der Neuregelung, vor allem, weil die Bundesländer im Bundesrat eine Lockerung durchsetzen wollten. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte, die Grünen unterstützten zwar das Ziel, die Schulden zu begrenzen, hielten aber die gesetzliche Ausgestaltung dieser Begrenzung für falsch. Der Linken-Abgeordnete Bodo Ramelow lehnte im Namen seiner Partei die Schuldenbremse ganz ab. Sie würde nur dafür sorgen, dass sich der Staat unnötig der Handlungsmöglichkeiten beraube.
Regierung sieht "historische Dimension"
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies die Bedenken zurück und sprach von einer Entscheidung von historischer Tragweite. Sie stärke die Entscheidungsfähigkeit des Staates und schwäche sie nicht, wie die Kritiker behaupteten. Auch die Bonität Deutschlands auf den internationalen Finanzmärkten sei damit gesichert. Schließlich liege die jährliche Bruttokreditaufnahme allein für den Bund im Moment angesichts der Finanzkrise bei 330 Milliarden Euro im Jahr. Inzwischen gingen 15 Prozent des Bundeshaushaltes in die Schuldentilgung. Das behindere die Handlungsfähigkeit des Staates stärker als die Schuldenbremse. (bu/chr/dpa/ap/rtr)