Bundestag verurteilt CIA-Folter

An diesem Nachmittag war von der besonderen transatlantischen Freundschaft zwischen Deutschland und den USA wenig zu spüren. In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch wurden die jüngst öffentlich gewordenen CIA-Foltermethoden parteiübergreifend scharf kritisiert. "Schämt Euch, Freunde in den USA", sagte der Parlamentarier Frank Heinrich, der für die an der Regierung beteiligte Unionsfraktion sprach. Er erinnerte daran, dass die Prinzipien der vor rund 60 Jahren verabschiedeten Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen durch die Vorgänge in CIA-Geheimgefängnissen mit Füßen getreten wurden. Sein Appell: "Präsident Obama, klagen sie die Verantwortlichen an und machen Sie Schluss mit solchen unmenschlichen Methoden."

"Kleine und große Folterer verurteilen"

In seltener Einmütigkeit sprachen sich die Parlamentarier aller Fraktionen für eine strafrechtliche Verfolgung der im Namen der USA vom US-Geheimdienst begangenen Verbrechen aus. Wolfgang Gehrke von der oppositionellen Linkspartei hob allerdings hervor, dass es einer umfassenden Schuldaufklärung bedürfe: "Nicht nur die kleinen Folterer, sondern auch die Großen, die all das zu verantworten haben, gehören vors Gericht", sagte er. Er warf zudem den seit dem Jahr 2002 im Amt gewesenen Bundesregierungen vor, Folterpraktiken des US-Geheimdienstes in Europa wissentlich "geduldet" zu haben.

Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen wies deshalb darauf hin, dass eine strafrechtliche Aufklärung der Gräueltaten auch in Deutschland zu erfolgen habe: "Wir brauchen jetzt diesen Bericht der Vereinigten Staaten, um festzustellen: Gibt es neue Fakten, um hier in Deutschland auch Verantwortliche zur Verantwortung ziehen zu können?" Mehrere hundert CIA-Flüge zu vermeintlichen Foltergefängnissen seien auch über deutschen Luftraum abgewickelt worden. Das verlange nach Aufklärung, auch innerhalb der deutschen Politik, forderte Ströbele.

Bundestag-Rechtsausschuss prüft juristische Konsequenzen

Insbesondere mit der Schuld amerikanischer Amtsträger beschäftigte sich aber auch ein anderes Gremium des deutschen Parlaments. Zuvor tagte der Rechtsausschuss. Hier sollte geprüft werden, welche möglichen juristischen Konsequenzen die jüngst enthüllten Foltermethoden des US-Geheimdienstes haben könnten. Die Ausschuss-Vorsitzende Renate Künast sagte gegenüber Agenturen: "Folter ist ein Menschenrechtsvergehen, das uns alle angeht". Hintergrund sind die in einem Bericht des US-Senats in der vergangenen Woche bekannt gewordenen US-Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf in den Jahren 2002 bis 2009. Demnach waren die Verhörmethoden der CIA weitaus brutaler und menschenverachtender als bis dato angenommen. Häftlinge in US-Gefängnissen wurden laut Bericht in Geheimgefängnissen bis zur Bewusstlosigkeit gequält.

Dabei kam auch die Foltermethode "Waterboarding" zum Einsatz, bei der Häftlinge der Tortur eines simulierten Ertränkens unterzogen worden sein sollen. Zwar hatte US-Präsident Barack Obama nach seiner Wahl im Jahr 2009 die verharmlosend als "erweiterte Verhörmethoden" benannte Folter-Praktik per Erlass verboten. Doch eine vollständige Aufarbeitung der im Senatsbericht öffentlich gewordenen Verbrechen ist bislang auch an der Blockade durch die US-Geheimdienste gescheitert.

Gysi stellt Strafanzeige gegen US-Präsident Bush

Und während im Parlament und in Ausschüssen noch über mögliche Konsequenzen aus den eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Bush-Administration diskutiert wurde, hatte einer bereits vorgelegt. Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Linkspartei, hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush gestellt. In einem Brief forderte der Jurist auch die Aufnahme von Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney sowie den früheren CIA-Direktor George Tenet. Gysi argumentiert in seinem Schreiben, dass die CIA-Foltermethoden "mit Duldung" der US-Politikspitze geschehen seien, weshalb diese auch dafür zur Rechenschaft zu ziehen sei. Der CIA-Bericht des Senats zeige, so Gysi, dass die im Anti-Terror-Kampf der USA unter Präsident Bush angewendeten Foltermethoden den Tatbestand der "schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes" erfüllen würden.

Weil eine Verfolgung der durch die Vereinigten Staaten von Amerika begangenen Verbrechen durch die US-Justizbehörden nicht gewährleistet sei, so Gysi, sieht er Deutschland in der Pflicht, die verübten Taten juristisch aufzuarbeiten. "Angesichts dessen ist es eine Rechtspflicht Ihrer Behörde, ein Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten einzuleiten", schrieb Gysi dem zuständigen Generalbundesanwalt, Harald Range.

Neben Gysi hat auch die Berliner Menschenrechtsorganisation "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) Strafanzeige gegen die frühere Bush-Administration gestellt. Die Organisation wirft den US-Vertretern unter Ex-Präsident Bush Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch vor. "Die Architekten des Folter-Systems – Politiker, Beamte, Geheimdienstler, Juristen und ranghohe Armeeangehörige – gehören vor Gericht", begründete ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck den Schritt seiner Organisation. Kaleck vertritt als Rechtsanwalt derzeit auch den US-Whistleblower Edward Snowden. Ob der CIA-Folterskandal in Deutschland aber ein juristisches Nachspiel haben wird, bleibt bis zur Reaktion des Generalbundesanwalts offen. Ob es also im transatlantischen Verhältnis wirklich ungemütlich wird, ist noch nicht ausgemacht.