Bundestag würdigt Staatsgründung Israels

Mit parteiübergreifenden Aufrufen zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland hat der Bundestag den 75. Jahrestag der Gründung Israels gewürdigt. Die Leiterin der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gabriela Heinrich, sagte, die Politik müsse dafür sorgen, dass sich Jüdinnen und Juden hierzulande sicher fühlen könnten. Es sei "unerträglich", dass allein im vergangenen Jahr 2641 antisemitische Straftaten registriert worden seien, so die stellvertretende SPD-Fraktionschefin.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Existenzrecht und die Sicherheit Israels als "unverbrüchlichen und unverzichtbaren Kernbestand der Politik der Bundesrepublik Deutschland und aller unserer staatlichen Institutionen". Zugleich blicke man mit Sorge auf die israelische Innenpolitik, wo grundlegende gesellschaftliche Debatten um die Identität des Staates und die Gewaltenteilung geführt würden. "Die Regierung und die Abgeordneten im Parlament ringen um die Regeln der Besetzung des Verfassungsgerichts." Dieses Ringen sei aber auch "Ausdruck der Stärke der israelischen Demokratie".

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, nach der Schoah sei es keineswegs selbstverständlich gewesen, dass Israel Deutschland die Hand gereicht habe. Daraus erwachse "für immer" die deutsche Verantwortung: "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson." Mit Blick auf die AfD ergänzte Dröge, auch im Bundestag müsse Widerspruch laut werden, wenn Vertreter jener Partei darüber fabulierten, dass man einen Schlussstrich ziehen müsse. "Nichts ist falscher und nichts ist gefährlicher." Vielmehr sei nichts so wichtig wie das Erinnern.

"Recht auf Selbstverteidigung"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung." Das Land werde fortwährend von radikalen islamistischen Gruppen "mit Raketen bedroht und beschossen". Für Deutschland seien aber auch Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zentral, sagte Dürr mit Blick auf die umstrittene Justizreform in Israel. Die dortigen Demonstrationen zeigten, dass Israel "die lebendige liberale Demokratie" im Nahen Osten sei.

Auf der Ehrentribüne des Parlaments verfolgten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, die Debatte.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Staatsgründer David Ben-Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Israel selbst feiert sein Jubiläum nach dem jüdischen Kalender; in diesem Jahr fiel der Jahrestag daher bereits auf den 26. April.

jj/kle/tl (dpa, afp, kna, bundestag.de)