Asyl und Migration: Wo stehen die Parteien?
22. September 2017
Soll es eine Obergrenze geben für Flüchtlinge?
Eine Obergrenze für Flüchtlingen, die pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen, gibt es derzeit nicht - und wenn es nach den meisten Parteien geht, wird es diese auch in Zukunft nicht geben.
Innerhalb der CDU/CSU wurde die Obergrenze kontrovers diskutiert. Am Ende hatte Kanzlerin Angela Merkel die Oberhand gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer: Im gemeinsamen Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl steht nichts von einer Obergrenze. Erwähnt wird allerdings, dass die Partei anstrebt, "dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommt, dauerhaft niedrig bleibt." Im Bayernplan der CSU ist von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr die Rede.
Die Linke, die Grünen, die SPD und die FDP haben sich gegen eine Obergrenze ausgesprochen.
Die AfD fordert mehr als eine Obergrenze für Flüchtlinge: Sie wollen laut Wahlprogramm eine Netto-Zuwanderung von höchstens Null, sprich sie wollen maximal so viele Flüchtlinge und Migranten ins Land lassen, wie abgeschoben werden.
Wie stehen die Parteien zu Familiennachzug für Geflüchtete?
Derzeit können Menschen, die in Deutschland Asyl bekommen haben oder als Flüchtlinge anerkannt wurden, beantragen, dass enge Familienangehörige zu ihnen nach Deutschland ziehen dürfen. Für Asylsuchende, die nur "subsidiären Schutz" bekommen haben, wurde der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt.
Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz wieder einsetzen. Die Linke will noch mehr: Sie will den Kreis der Familienangehörigen erweitern, die nach Deutschland kommen dürfen. Derzeit können Ehepartner und eingetragene Lebenspartner, Eltern und Sorgeberechtigte von Minderjährigen und minderjährige, ledige Kinder und Geschwister zu einem Flüchtling in Deutschland ziehen.
In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm erwähnen CDU und CSU den Familiennachzug nicht, auch nicht die FDP. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte gerne den Familiennachzugs-Stopp für Menschen mit subsidiärem Schutz fortsetzen. Kanzlerin Merkel will erst nach der Wahl eine Entscheidung zu dem Thema treffen. Laut Medienberichten möchten einige CSU- und CDU-Politiker eine Obergrenze einführen für Menschen, die über den Familiennachzug einreisen.
Die AfD will den Familiennachzug komplett abschaffen.
Wie beurteilen die Parteien Abschiebungen nach Afghanistan und im Allgemeinen?
Die CDU/CSU verspricht in ihrem Wahlprogramm eine "beschleunigte Abschiebung von Straftätern mit ausländischem Hintergrund" und verschärfte Abschiebemaßnahmen für abgelehnte Asylbewerber. Sie wollen die Liste "sicherer Herkunftsländer" um Algerien, Marokko und Tunesien erweitern.
SPD und Grüne betonen in ihren Wahlprogrammen, dass sie vor allem über freiwillige Ausreisen die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber erhöhen wollen.
Die SPD möchte eine "Altfallregelung" schaffen. Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind, Arbeit haben oder zur Schule gehen, sollen nicht abgeschoben werden.
Die Grünen möchten an der Praxis festhalten, dass manche Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, "aus rechtlich verbrieften humanitären Gründen" in Deutschland bleiben dürfen. "Die inhumanen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre lehnen wir ab", so ihr Wahlprogramm.
Die Linken wollen alle Abschiebungen stoppen. "Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle", heißt es im Wahlprogramm.
"Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden", schreibt im Gegensatz dazu die FDP in ihrem Programm.
Abschiebungen nach Afghanistan lehnen die Grünen, die Linke und die SPD ab, die CDU und FDP sind nicht kategorisch gegen Rückführungen nach Kabul.
Die AfD fordert nicht nur, dass alle abgelehnten Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern sie wollen auch eine "jährliche Mindestabschiebequote" einführen. Diese widerspricht dem aktuellen Asylrecht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention basiert und Teil des Grundgesetzes ist. Die AfD will eine Verschärfung.
Was für ein Einwanderungsgesetz wollen die Parteien?
Die SPD, die FDP und die Grünen wollen ein neues Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einführen. Dabei regelt ein Punktesystem, wer nach Deutschland kommen darf. Kriterien sind dabei zum Beispiel Bildungsabschlüsse, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse.
"Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen", schreibt dazu die SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Sozialdemokraten wollen eine flexible Quote für Einwanderer, je nach Lage des Arbeitsmarktes.
Die Linke lehnt ein Einwanderungsgesetz dieser Form ab. Sie bezeichnet Quoten und Punktesysteme als "Instrumente einer selektiven Einwanderungspolitik", die "lediglich der Verwertungslogik des Kapitals" dienen.
Die FDP möchte die Zeit halbieren, die jemand in Deutschland gelebt haben muss, bis er oder sie die Staatsbürgerschaft beantragen kann - und zwar auf vier Jahre.
Die Grünen und die Linke wollen, dass Kinder Nicht-Deutscher, die in der Bundesregierung geboren werden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Im Gegensatz zu SPD, FDP, Grünen und Linken möchte die CDU/CSU das deutsche Einwanderungsrecht nicht weitreichend verändern. Ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" soll "bereits bestehende Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten". Voraussetzungen für die Zuwanderung sind dabei wie bisher ein Arbeitsplatz in Deutschland und ein Nachweis, dass man seinen Unterhalt in Deutschland selbstständig bestreiten kann.
"Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität", schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm. Darin beschreibt die Partei vor allem, wie sie Einwanderung nach Deutschland reduzieren möchte - so will die AfD zum Beispiel die Grenzen schließen.