Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee

Ohne die Zustimmung der Parlamentarier können deutsche Truppen nicht in den Auslandseinsatz geschickt werden. Allein der Bundestag darf das Mandat dafür erteilen.

Eine Kommission unter Leitung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU), sollte im Auftrag des Parlaments untersuchen, ob die deutschen Zustimmungsregeln einer zunehmenden Vernetzung militärischer Strukturen gegenüber stehen. Konkret: Ob der Parlamentsvorbehalt EU- oder NATO-Einsätze unverhältnismäßig blockieren oder verzögern könne.

Für einen grundsätzlichen Eingriff in die Rechte des Parlaments gebe es keinen Grund, resümiert der Abschlussbericht der sogenannten Rühe-Kommission. Vorratsbeschlüsse für multinationale Einsätze, wie sie beispielsweise der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter gefordert hatte, soll es auch künftig nicht geben.

Die Kommission schlägt jedoch vor, die parlamentarischen Hürden für kleinere Missionen der Bundeswehr leicht zu verringern. Die Regierung soll verpflichtet werden, die Parlamentarier über Einsätze von Spezialkräften zu informieren und mindestens einmal im Jahr einen detaillierten Bericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr vorzulegen.

sp/rb (afp, dpa)