Bundeswehr nicht voll bündnisfähig
28. September 2014
Nach den Berichten über den schlechten Zustand von Flugzeugen und Hubschraubern der Bundeswehr legte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Karten auf den Tisch: Deutschland ist derzeit nicht in der Lage, seine Zusagen gegenüber der NATO nicht in vollem Umfang erfüllen.
"Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der NATO im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Zeitung "Bild am Sonntag". Grund sei ein Ersatzteilengpass bei den Flugzeugen und der Ausfall von Marinehubschraubern.
Zu wenig einsatzfähige Maschinen
Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" kann die Bundeswehr im Ernstfall eines Angriffs etwa auf ein baltisches NATO-Mitglied die 60 dem Bündnis gemeldeten "Eurofighter" nicht stellen. Von der Leyen betonte aber, dass die Bundeswehr alle Verpflichtungen voll erfüllen könne, "was die laufenden Einsätze sowie die kurzfristige Krisenreaktion der NATO angeht".
In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass sich die alternde Flotte der Luftwaffe in einem schlechteren Zustand befindet als bisher bekannt. Lediglich 38 von 89 Kampfjets des Typs Tornado und 24 von 56 Transportflugzeugen des Typs Transall sind derzeit einsatzbereit. Das soll aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums hervorgehen, der angeblich der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Von den 83 CH-53-Transporthubschraubern sind demnach gerade einmal 16 für Einsatz, Ausbildung oder Übungen verfügbar. Von 109 Eurofightern können nur 42 eingesetzt werden.
Wegen der zahlreichen Probleme hatte die Ministerin am Freitag den Generalinspekteur und die Inspekteure der Teilstreitkräfte ins Ministerium einbestellt. Die Inspekteure würden ab jetzt regelmäßig über die Einsatzfähigkeit des Materials berichten, teilte von der Leyen mit. Wenige Monate nach ihrem Amtsantritt hatte die CDU-Politikerin den damaligen Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans entlassen - eine Konsequenz aus massiven Problemen bei großen Rüstungsprojekten der vergangenen Jahre. Auf den Posten wurde die frühere Unternehmensberaterin Katrin Suder berufen.
Keine schnelle Lösung
Eine rasche Lösung der Ausrüstungsprobleme ist nach den Worten der Ministerin nicht zu erwarten. Weil die Finanzmittel in der Vergangenheit auf die großen Auslandseinsätze der Bundeswehr konzentriert worden seien, habe man die Materialwartung in Deutschland heruntergefahren, sagte die CDU-Politikerin in dem "BamS"-Interview. Die Lösung der daraus resultierenden Probleme werde sie voraussichtlich noch Jahre beschäftigen. Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass die Streitkräfte mehr Geld benötigten: "Der Ausbau der Materiallager, schnellere Instandsetzung und die Beschaffung von besserem Material werden mittelfristig mehr Geld kosten. Das wird sich absehbar auch im Etat niederschlagen."
Transall muss weiter fliegen
Die Probleme der Bundeswehr beim Lufttransport will von der Leyen auch durch Leasing zusätzlicher Flugzeuge zu lösen. Es werde noch Jahre dauern, bis es eine voll einsatzfähige Flotte des neuen Transportflugzeugs A400M gebe. "So lange muss die bewährte, alte Transall fliegen. Aber wir müssen sie entlasten. Deshalb prüfen wir, parallel zusätzliche Transportflugzeuge zu mieten", sagte die Ministerin der "Bild am Sonntag" weiter. Diese könne man für humanitäre Einsätze nutzen, während die gegen Beschuss geschützten Transall-Maschinen vor allem in gefährliche Krisenregionen fliegen sollten.
Die in den 60er Jahren entwickelte Transall ist stark fehleranfällig. Wegen immer wiederkehrender Ausfälle solcher Maschinen hatte sich auch die Reise der Bundeswehrsoldaten verzögert, die jetzt im Irak kurdische Peschmerga-Kämpfer in der Handhabung der gelieferten deutschen Waffen unterweisen.
Für ihre Forderung nach einer Anhebung des Verteidigungsetats erhielt die Ministerin Rückendeckung aus ihrer Partei. "Ab 2016 ist eine Aufstockung des Etats erforderlich - um soviel Geld, wie zur Erfüllung aller Aufträge nötig ist", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, der Zeitung "Welt am Sonntag". Schon 2015 dürfe kein Geld mehr an den Finanzminister zurückfließen. Nach Berechnungen des CSU-Verteidigungsexperten Florian Hahn habe das Wehressort zwischen 2008 und 2014 vier Milliarden Euro weniger ausgegeben, als vom Parlament bewilligt waren, schreibt die "Welt am Sonntag".
det/wl (afp, dpa, rtr)