Bundeswehr soll "Rückgrat der Abschreckung" in Europa werden

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich die Bedrohungslage Europas grundlegend verändert, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Vorstellung der Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Bundeswehr in Berlin.

"Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", betonte der SPD-Politiker. Gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer betonte er, Deutschlands "Partner in Europa, Nordamerika und der Welt" erwarteten, "dass wir uns dieser Verantwortung stellen".

Die Richtlinien schließen nach Angaben des Ministeriums "unmittelbar an die Nationale Sicherheitsstrategie an". Formuliert werden in den Richtlinien der Kernauftrag der deutschen Streitkräfte für die kommenden Jahre und die Grundlagen "für eine leistungsfähige, kriegstüchtige Bundeswehr der Zukunft". Dies umfasse die Felder Personal, Organisation, Infrastruktur, Haushalt und Finanzen, Nachhaltigkeit sowie Rüstungspolitik und Beschaffung.

Ziel müsse es fortan sein, die jahrzehntelang vernachlässigte Bundeswehr wieder auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, schreiben Pistorius und Breuer im Vorwort der neuen Richtlinien. Dennoch soll die Bundeswehr weiter zu internationalen Kriseneinsätzen in der Lage sein.

Pistorius und Breuer verweisen dabei neben bisherigen Einsätzen auf dem Westbalkan und in der afrikanischen Sahelregion auch auf den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. In den Richtlinien heißt es dazu, dem Existenzrecht Israels komme beim internationalen Engagement für regionale Stabilität und Frieden "besondere Bedeutung" zu.

Voraussetzung für funktionierende Streitkräfte bleibe die langfristige Finanzierung über den mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Topf ("Sondervermögen") hinaus. Dafür sei bei den Verteidigungsausgaben "ein stetig steigender Plafond von mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung nötig, heißt es in den Richtlinien weiter. Die nachhaltige und umfassende Finanzierung der Bundeswehr sei dabei "unabdingbare Voraussetzung" für die deutsche Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung der Zeitenwende.

Angaben zur künftigen Personalstärke der Bundeswehr finden sich in den Richtlinien nicht. Der Minister lässt derzeit noch prüfen, ob das vor seiner Amtszeit festgelegte Ziel von 203.000 Soldaten weiter Bestand haben wird. Derzeit sind es knapp 181.000. Betont wird in den Richtlinien aber die Notwendigkeit einer "gut ausgebildeten Reserve", die im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung für Verstärkung sorgen soll.

uh/fab (dpa, afp, rtr)