Sicherheitslage ohne Statistik?
8. Januar 2014
Bei einem Angriff aus dem Hinterhalt wurden am 11. Dezember 2013 zwei Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte getötet. Einen Tag später starben afghanischen Angaben zufolge in der Provinz Badakshan bei einem Feuergefecht zwei Aufständische und ein Zivilist. Ein Angehöriger der afghanischen Nationalpolizei wurde verwundet. Solche Vorkomnisse nennt die Bundeswehr "sicherheitsrelevante Zwischenfälle". Unter diesen werden beispielsweise Anschläge oder Schusswechsel, aber auch das erfolgreiche Entschärfen von Sprengfallen zusammengefasst.
In ihren wöchentlichen öffentlichen Unterrichtungen über die Sicherheitslage in Afghanistan führt die Bundeswehr inzwischen nur noch einzelne Beispiele dieser Zwischenfälle auf. Auch in der als "Verschlusssache" eingestuften wöchentlichen Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr wird keine umfassende Statistik der Zwischenfälle in Nordafghanistan vorgelegt.
Ein Grund dafür ist offenbar, dass die Angaben der afghanischen Verbündeten als unzuverlässig gelten. Seit die Bundeswehr die Sicherheitsverantwortung in Nordafghanistan an die einheimischen Kräfte übergeben hat, ist sie für die Erfassung und Meldung der Angriffe auf die Hilfe der Afghanen angewiesen.
Bereits im Juni 2013 hatte die Bundesregierung in ihremFortschrittsberichtdarüber geklagt, dass nachträgliche Korrekturen der Statistiken der afghanischen Sicherheitskräfte für die Jahre 2010 bis 2012 notwendig gewesen seien. Bereits damals hatte sie angekündigt, dass die Zahlen in den Lageberichten der Bundeswehr künftig nicht mehr veröffentlicht würden.
Opposition kritisiert Verteidigungsministerium
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums. Das Ministerium habe die Statistik nur so lange verwendet, wie sie günstig zu interpretieren gewesen sei: "Jetzt gibt es keine Möglichkeit, dass die Zahlen irgendwie passen. Also sagt man, wir veröffentlichen gar nichts. Es geht einfach nur darum, dass man nicht schlecht aussieht und das ist eine Realitätsverweigerung, die System hat."
Auch Inge Höger, Verteidigungspolitikerin der Linken, bemängelt das Vorgehen: "Aus meiner Sicht fehlt damit ein Kriterium für die Einschätzung der Sicherheitslage. Man kann das wirklich nur genauer verfolgen, wenn man sieht, wie viele Zwischenfälle es gibt und ob die Auseinandersetzungen wirklich - wie immer gesagt wird - abnehmen, oder ob sie weiter zunehmen". Man wolle den Einsatz in Afghanistan als Erfolg verkaufen, so Höger. "In Wirklichkeit ist er aber kein Erfolg - was man an den sicherheitsrelevanten Zwischenfällen auch sehen würde, wenn wir die Zahlen hätten."
Deutlich mehr Zwischenfälle bis Mitte 2013
Ein Blick auf die zuletzt veröffentlichte Statistik zeigt einen Anstieg der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in Nordafghanistan: Im gesamten Jahr 2012 wurden im Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr 1228 Zwischenfälle registriert. Im ersten Halbjahr 2013 waren es bereits 826.
Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig vermutet auch politisches Kalkül dahinter, dass die Zahlen nun nicht mehr vorgelegt werden sollen. "Das passt ganz gut ins Spiel, denn die offizielle Argumentation ist ja, dass man die Kampftruppen bis Ende 2014 abzieht, weil die Mission erfüllt sei und die Sicherheit sich verbessert habe", sagt der Co-Direktor der unabhängigen Recherche-Organisation Afghanistan Analysts Network (AAN).
Neue Kriterien zur Beurteilung der Sicherheitslage
Bei den "sicherheitsrelevanten Zwischenfällen" handele es sich aber nur um ein Kriterium, sagte ein Sprecher aus dem Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Welle. In Zukunft wolle man für die Bewertung der Sicherheitslage weitere Kriterien berücksichtigen: unter anderem die Einschätzung der Leistungsfähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte, die Wahrnehmung der Sicherheitslage innerhalb der Bevölkerung und die Bedrohung durch regierungsfeindliche Kräfte.
Die Anzahl der "sicherheitsrelevanten Zwischenfälle" werde jeweils im Fortschrittsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. "Hier wird dann nicht nur die reine Anzahl, sondern eine Einordnung in den Gesamtkontext vorgenommen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Die Bundesregierung schätzt die Bedrohung in Nordafghanistan je nach Provinz zwischen niedrig und erheblich ein. Etwa ein Jahr vor dem Ende des Kampfeinsatzes habe sich die Sicherheitslage im Norden Afghanistans aber insgesamt verbessert, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
"Die Realität spricht aber eine andere Sprache", sagt Thomas Ruttig vom AAN. Aus eigenen Recherchen und Berichten von Afghanen wisse man, dass die Taliban inzwischen in vielen afghanischen Gebieten wieder die Kontrolle ausüben. "Wenn man jetzt aber keine Zahlen veröffentlicht, hat man nur noch anekdotische Belege für diese Entwicklung."