Bundesweite Razzien gegen Internethetze
20. Juni 2017
23 Polizeidienststellen waren an den Einsätzen beteiligt. Einsätze gab es laut BKA in allen Bundesländern außer Hamburg und Rheinland-Pfalz. Bei den Taten handele es sich überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzung. Die Polizei ging nach BKA-Informationen zudem gegen einen Hetzer, der mutmaßlich zur "Reichsbürger"-Bewegung zählt, sowie gegen zwei politisch links motivierte Täter vor.
Anlass war der Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet. Das hohe Aufkommen strafbarer Hasspostings im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bei der Polizei bestehe, erklärte BKA-Chef Holger Münch. "Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen."
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Entschlossenheit der Behörden als wichtiges Signal. "Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen", betonte Maas. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde. Der Justizminister hat einen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz vorgelegt, der vorsieht, dass soziale Netzwerke offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen sollen, kompliziertere Fälle in sieben Tagen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.
Sorge beim Innenminister
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich besorgt über zunehmend offen propagierten Hass im Netz. "Nicht nur kommt häufig das Wort vor der Tat, sondern hasserfüllte Äußerungen können auch für sich genommen bereits strafbar sein", erklärte der CDU-Politiker. Das sei inakzeptabel - egal ob solche Äußerungen rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert seien. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so de Maizière.
Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann nach Angaben des Bundeskriminalamtes wegen Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
cgn/as (afp, dpa)