Burundi: Die Angst bleibt
19. August 2016
In den Straßen von Burundis Hauptstadt Bujumbura ist es ruhiger geworden. Vorbei sind die Zeiten der Proteste und der heftigen Auseinandersetzungen, die den politischen Streit um die dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza begleiteten - zu groß ist die Angst seiner Gegner. Das Regime geht noch immer mit harter Hand gegen sie vor.
Im Frühjahr 2015 hatte Nkurunziza angekündigt, für ein drittes Mandat anzutreten, obwohl dies laut Verfassung untersagt war. Im Juni 2015 wurde Nkurunziza im Amt bestätigt. An diesem Samstag jährt sich seine Vereidigung zum ersten Mal.
Regimegegner im Exil
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden mehr als 500 Menschen in dem Konflikt getötet, die meisten von ihnen durch Sicherheitskräfte der Regierung. Mindestens 270.000 Zivilisten flohen außer Landes. Viele Regimegegner und Journalisten haben Burundi verlassen.
Die Angst ist groß bei denen, die sich gegen den Präsidenten gestellt haben. "Bei den Demonstrationen, in Bujumbura und selbst in den Provinzen, wurde versucht, die Jugend zu töten!" sagt Ex-Militär Cassien Bizabigomba im Interview mit der DW. Er glaubt, dass viele regierungskritische junge Menschen abgetaucht seien und sich nun Rebellengruppen anschlössen. "Eines Tages werden sie kommen", ist sich Bizabigomba sicher. "Es wird einen Krieg geben, der für die burundische Armee nicht einfach sein wird."
Milizen ängstigen Opposition
Die Opposition im Land fürchtet eine Ausweitung des Konflikts. Bewaffnete Jugendmilizen seien in den Wohnvierteln der Regimegegner aktiv. "Die Pfeiler des Friedens und der Sicherheit sind komplett zerstört. Die Armee, die Polizei und der Geheimdienst wurden nach ethnischen Gesichtspunkten umgebaut", sagt Léonce Ngendakumana, Präsident der demokratischen Allianz für den Wandel (ADC), ein Zusammenschluss der oppositionellen Parteien in Burundi. "Eine Handvoll Menschen instrumentalisiert die Institutionen für sich."
Burundi war zwischen 1993 und 2005 von Kämpfen zwischen den Hutu-Rebellen und der Armee zerrissen worden, die von der Minderheit der Tutsi dominiert wird. Damals waren 300.000 Menschen getötet worden.
Zögerliche Sanktionen des Westens
Deutschland hat auf die Krise in Burundi mit der Einstellung aller regierungsnahen Aktivitäten in der Entwicklungszusammenarbeit erst Ende 2015 reagiert. Die Europäische Union sendet unterschiedliche Signale. Budgethilfen wurden ausgesetzt - gleichzeitig aber ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft einschließlich Burundi geschlossen.
Burundis Botschafter bei den Vereinten Nationen, Albert Shingiro, hat keine Angst, dass die von der EU verhängten Sanktionen die Bevölkerung weiter in die Armut treiben: "Die Diplomatie ist nicht statisch. Einige Partner zögern zwar immer noch, aber die Realität zeigt, dass die Institutionen im Lande einwandfrei funktionieren und die Leute ganz normal leben." Die Sicherheit sei wieder eingekehrt, behauptet der Regierungsvertreter im DW-Interview. Eine Isolierung Burundis finde lediglich in den Köpfen von ein paar Menschen statt, die eine radikale Position beziehen.
Das UN-Komitee gegen Folter spricht in einem Anfang August vorgelegten Bericht von 350 außergerichtlichen Hinrichtungen seit dem vergangenen Jahr und etwa 700 Fällen von Folter und Misshandlung. Die Verantwortung dafür trügen größtenteils Mitglieder der Polizei und der Geheimdienste, heißt es im Bericht. "Auch wenn die sichtbare Gewalt jetzt etwas abgeebbt ist, heißt es nicht, dass es das nicht mehr gibt", sagt Julia Grauvogel, Burundi-Expertin beim GIGA-Institut in Hamburg. Der Bericht spreche eine deutliche Sprache. Der Konflikt könnte sich laut Grauvogel weiter zuspitzen, aber nicht in Richtung eines Völkermords. Die Bevölkerung habe sich Versuchen, den Konflikt ethnisch aufzuheizen, widersetzt.
Inzwischen würde Europa das Regime in Burundi zunehmend kritisch sehen, so Grauvogel. Das sei lange Zeit nicht so gewesen, da der Westen ein schlechtes Gewissen gehabt habe, das Land im Bürgerkrieg in den 90er Jahren alleine gelassen zu haben. "Da sehe ich ein gewisses Umdenken."
Mitarbeit: Eric Topona, Antéditeste Niragira