Burundi: Drei Jahre Dauerkrise

Am 17. Mai 2018 stimmen die Burundier über eine Verfassungsreform ab, die es Präsident Pierre Nkurunziza zumindest theoretisch erlauben würde, bis 2034 im Amt zu bleiben. Die Stimmung im Land ist angespannt - denn schon 2015 hat Nkurunziza eine schwere Krise ausgelöst, als er ankündigte, länger an der Macht bleiben zu wollen. Bis heute kamen laut UN-Angaben mindestens 1.200 Menschen ums Leben.

April 2015: Die zweite Amtszeit von Burundis Präsident Nkurunziza geht in wenigen Monaten zu Ende. Da die burundische Verfassung von 2005 nur zwei Amtszeiten vorsieht, darf er bei der kommenden Präsidentschaftswahl eigentlich nicht mehr antreten. Doch Nkurunziza kündigt an, dass er noch einmal kandidieren wird. Das löst auf den Straßen der Hauptstadt Bujumbura Proteste aus.

Anfang Mai 2015 weiten sich die Proteste zur Staatskrise aus. Ein Putschversuch durch hochrangige Militärs weckt die Hoffnungen der Regierungsgegner, scheitert jedoch kurz darauf. Auch auf den Straßen eskaliert die Situation: Es gibt Anschläge gegen Polizisten, bei Demonstrationen wird scharf geschossen, Berichte von Folter machen die Runde.

Am 21. Juli 2015 wählen die Burundier, wenige Tage später wird Pierre Nkurunziza zum Sieger gekürt. Das Ergebnis ist wenig überraschend, auch weil die Opposition ihre Anhänger zum Boykott aufgerufen hatte. Oppositionsführer Agathon Rwasa will das Ergebnis zunächst nicht anerkennen, plädiert kurz darauf aber für eine Einheitsregierung - sehr zum Unmut seiner Mitstreiter.

Immer wieder kommt es in den Wochen und Monaten nach der Wahl zu Mordanschlägen gegen Oppositionelle und Mitglieder der Zivilgesellschaft, aber auch gegen Regierungsmitglieder. Zu den prominenten Opfern gehören Nkurunzizas Sicherheitschef Adolphe Nshimirimana und der bekannte Menschenrechtler Pierre-Claver Mbonimpa. Mbonimpa (im Bild) überlebt schwer verletzt.

Am 11. Dezember 2015 attackieren Regimegegner vier militärische Einrichtungen in Bujumbura. Tags darauf rückt die Armee in die Oppositionshochburgen der Hauptstadt ein. Bewohner berichten von dutzenden Leichen auf den Straßen, insgesamt sterben bei den Kämpfen mehr als hundert Menschen. Die Afrikanische Union will Friedenstruppen schicken, doch Nkurunziza verweigert jede Einmischung.

Kurz darauf schlagen auch die Vereinten Nationen Alarm: "Wenn ein Konflikt großen Ausmaßes ausbricht, können wir nicht so tun, als hätten wir es nicht gewusst", warnt Adama Dieng, der UN-Sonderbeauftragte für die Verhinderung von Völkermorden. Wie ernst die Lage in Burundi ist, zeigen auch die Flüchtlingszahlen. Bis heute haben über 400.000 Burundier aus Angst vor Gewalt das Land verlassen.

Im Januar 2016 will die Afrikanische Union im tansanischen Arusha zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Doch erst wird die Konferenz mehrfach verschoben, und als die Gespräche im Mai endlich beginnen, halten viele sie schon von vornherein für gescheitert. Denn das Oppositionsbündnis CNARED ist auf Druck der Regierung nicht eingeladen.

Auf den Straßen von Bujumbura ist es zwar ruhiger geworden, doch unter der Oberfläche schwelt der Konflikt weiter. Im September 2016 erhebt die UN in einem Bericht schwere Vorwürfe: Staatliche Akteure sollen Menschenrechtsverletzungen begangen haben, darunter Folter und sogar Mord. Außerdem warnen die UN-Experten angesichts zunehmender ethnischer Spannungen abermals vor einem Völkermord.

Während viele Menschen in Burundi weiterhin unter der Krise leiden, plant die Nkurunziza-Regierung bereits für die Zukunft. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission spricht sich bereits im August 2016 dafür aus, die Beschränkung der Amtszeiten in der Verfassung abzuschaffen. Und kurz vor dem Jahreswechsel deutet Präsident Nkurunziza erstmals selbst an, 2020 ein viertes Mal anzutreten.

Auch Anfang 2017 bleibt die Stimmung in Burundi angespannt. Vor allem die Mitglieder der regierungsnahen Jugendmiliz Imbonerakure schüren mit Gewaltandrohungen Ängste in der Bevölkerung. Mit Sanktionen versucht die Europäische Union Präsident Nkurunziza an den Verhandlungstisch zu zwingen. Doch der lässt im Mai stattdessen Vorschläge für eine Verfassungsänderung ausarbeiten.

Im November 2017 eröffnet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burundi. Die Ankläger werfen der Regierung vor, eine "systematische Terrorkampagne" gegen die Zivilbevölkerung geführt zu haben. Besonders pikant: Einen Monat zuvor ist Burundi aus dem Weltstrafgericht ausgetreten und erkennt es damit nicht mehr an.

Am 11. Mai 2018 verüben Unbekannte in der Provinz Cibitoke ein Massaker, bei dem mindestens 26 Menschen ums Leben kommen. Die Regierung macht "Terroristen" aus dem Nachbarland Kongo dafür verantwortlich. Nur wenige Tage vor dem geplanten Referendum am 17. Mai ist die Lage angespannt. Medien berichten über massive Repressionen gegen Presse- und Meinungsfreiheit.