Bündnis gegen Bannon formiert sich

Steve Bannon (Artikelbild), die Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA und Ex-Berater von Präsident Donald Trump, muss bei seinen Plänen für eine Unterstützung gleichgesinnter Parteien im Europawahlkampf 2019 mit Widerstand aus Deutschland rechnen. "Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Europa dürfe "keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können. Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen", betonte Roth.

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, meinte, Bannons Stiftungspläne in Europa seien "ernst zu nehmen". Er forderte, sich "gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen" zu wehren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte, den "Populisten in ganz Europa" müsse der Nährboden entzogen werden, indem die Probleme gelöst würden, die die Menschen wirklich umtrieben. Der Schlüssel dafür sei auf vielen Gebieten "die europäische Kooperation". Schneider warnte: "Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen".

"Ambitioniert"

Wohlwollend reagierte hingegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie bezeichnete Bannons Pläne als "sehr spannend und ambitioniert". AfD-Chef Jörg Meuthen lehnte eine Unterstützung seiner Partei durch eine Bannon-Stiftung allerdings ab: "Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht." Zugleich sprach sich Meuthen für eine enge Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien in Europa bei Themen wie der Einwanderungspolitik aus. "Ich finde unbedingt, dass sich die Parteien, die diese rechtskonservativen Positionen vertreten, zusammenschließen sollten", sagte Meuthen im ARD-"Sommerinterview".

Das Nachrichtenportal "The Daily Beast" hatte berichtet, Bannon wolle vor der Europawahl 2019 eine "rechtspopulistische Revolte" anzetteln. Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine rechtsgerichtete "Supergruppe" zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören solle. Mit einer Stiftung namens "The Movement" (Die Bewegung) wolle er zudem einen Bogen schlagen zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Europa und der Trump nahestehenden Gruppe "Freedom Caucus".

wa/haz (afp, dpa)