Bürgerräte mit Ideen für deutsche Außenpolitik

Muss Deutschland die Bundeswehr umfangreicher in Afrika einsetzen? Soll Deutschland das bisherige Afghanistan-Engagement einschränken? Kann Deutschland es sich leisten, höhere Entwicklungshilfebeiträge an die Länder zu zahlen, die mithelfen, die Migration in Richtung Europa zu begrenzen? Viele dieser Fragen stellen sich immer wieder und wären Diskussionsstoff auch für Bürger, die möchten, dass Deutschland seine Ressourcen richtig und vor allem in ihrem Sinn einsetzt.

Politik benötigt Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Denken nach dem Motto: "Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen" oder gar eine Hinwendung vieler Bürger zu Populisten mit vermeintlich einfachen Lösungen schadet langfristig der Demokratie.

Diese Erkenntnis hat den Ältestenrat des deutschen Bundestages dazu bewogen, die Initiative des Vereins "Mehr Demokratie" zu unterstützen und einen weiteren Bürgerrat einzurichten. Einen ersten Bürgerrat gab es bereits im Herbst 2019 zur generellen Frage"Wie können Bürger regelmäßig mehr in politische Entscheidungen eingebunden werden?"

Umdenken in Berlin bei der Bürgerbeteiligung

Die Ideen aus der Bevölkerung waren damals schon so vielfältig und anregend, dass in Berlin am 15. November 2019, dem "Tag der Demokratie", niemand geringerer als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Empfehlungen der Bürger entgegennahm.

Schäuble bleibt zwar noch bei seiner skeptischen Haltung gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene, unterstützt aber im Jahr 2020 die regelmäßige Einrichtung von Bürgerräten, um der abnehmenden Bindung zwischen Wählern und Gewählten entgegenzuwirken.

Denn selbst Menschen mit gemäßigten politischen Ansichten finden die Politik oft abgehoben und zu weit von ihrem Alltag entfernt. Schäuble dazu: "Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen." Der Bürgerrat sei ein wichtiger Ansatz dafür.

Der 78-jährige Politiker gehört seit 1972 als Abgeordneter in mehreren Ministerfunktionen dem Bundestag an, er war Innenminister, Fraktionsvorsitzender der Union und Finanzminister. Wegen seines großen Einflusses in der CDU gilt Schäuble als wichtiger Verbündeter aller, welche die Bürgerbeteiligung ausbauen möchten. Diese soll das bisherige politische System nicht revolutionsartig umstürzen, sondern lediglich eine Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit darstellen.

Neue Wege der deutschen Außenpolitik

Obwohl die Außenpolitik sehr wichtig auch für innenpolitische Entscheidungen in Deutschland ist, sind Bürger auf diesem Feld noch wenig eingebunden. Das wäre aber schon wünschenswert gewesen, als es Anfang der 1990er Jahre um die historische Entscheidung ging, ob Deutschland sich zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg an kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien mit der Bundeswehr beteiligen sollte oder nicht. 

Mit derart gigantischen Entscheidungen wäre ein Bürgerrat sicher überfordert, meinen Angehörige des Auswärtigen Ausschusses. Dessen Vorsitzender ist seit 2014 Norbert Röttgen, der sich gerade für den Vorsitz des CDU-Vorsitzenden bewirbt.

Er äußerte sich bisher sehr zurückhaltend zu Bürgerratsentscheidungen: "Das setzt eine hohe Sachkenntnis voraus, die im Normalfall nicht unbedingt vorhanden ist." So konzentriert man sich beim Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" jetzt zunächst auf leichtere Fragen bei Themen wie Welthandel, Friedenssicherung, Entwicklungshilfe, Migration und Umweltschutz.

In den letzten Oktoberwochen wurde der künftige zweite Bürgerrat vorbereitet, durch zufällig ausgeloste Personen über Einwohnermeldeämter in Chemnitz (Osten), Freising (Süden), Lübeck (Norden) und Völklingen (Westen). Damit soll eine breite Bevölkerung aus ganz Deutschland berücksichtigt werden.

Bürgerräte sind schon Alltag

In Europa ist Belgien am weitesten fortgeschritten bei Erfahrungen mit Bürgerräten. In Eupen zum Beispiel gibt es bereits einen ständigen Bürgerrat, welcher der Regierung der deutschsprachigen Gemeinschaft dort auch Gesetze vorschlagen darf. Die Berufspolitiker müssen sich dann mit den Empfehlungen der 24 per Los ausgewählten Frauen und Männer des Bürgerrates auseinandersetzen.

"Da merken die Bürger auch schnell, dass sich nicht alles auf das Niveau von Gesprächen am Stammtisch in der Kneipe vereinfachen lässt", berichtet einer der Teilnehmer aus dem Kreis der Politiker.

Das Interesse der Bürger an einer politischen Mitarbeit: 1000 Personen wurden offiziell angeschrieben. 745 meldeten sich daraufhin gar nicht zurück. 140 sagten offiziell ab. Aber 115 bekundeten starkes Interesse an den insgesamt 24 Plätzen im Bürgerrat.

Gute Erfahrungen mit Bürgerräten

Im Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Universität Wuppertal (IDPF) lobt man, wie lösungsorientiert zusammen gearbeitet wird - abseits der sonst üblichen parteistrategischen Überlegungen. "Bürgerschaftliche Naivität und Alltagsverstand zahlen sich aus", meint Demokratieforscher Hans Lietzmann. Thorsten Sterk vom Verein "Mehr Demokratie" fasst die Erfahrungen der Teilnehmer so zusammen: "Ich bin als 'Ich' hineingegangen und als 'Wir' herausgekommen." 

In Großbritannien, dem Land, das immer noch an seinem Ausstieg aus der EU feilt, gibt es in Newham einen Bürgerrat zu einem einzigen Thema: dem Klima. In Bristol existiert ein Bürgerrat zur Corona-Pandemie. Und in Irland wird derzeit an einer gesetzlichen Institutionalisierung von Bürgerräten gearbeitet. Die wichtigste Frage dabei: Wer darf eigentlich zu welchen Themen einen Bürgerrat einberufen? Klare Regeln sind gefragt.

Als es in dem katholischen und konservativen Land im Jahr 2016 um eine Verfassungsänderung zu Themen wie Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe ging und es zu großem politischen Streit zwischen Gegnern und Befürwortern der künftigen Gesetze kam, wählte man einen Bürgerrat. Das Ende war verblüffend: Beide Lager entwickelten gegenseitiges Verständnis, das bis heute anhält.

In Frankreich sagt Präsident Emmanuel Macron, der dort schon Erfahrungen mit einem Bürgerrat zum Klimawandel gemacht hat: "Der Bürgerrat muss unbedingt eine dritte Kammer zum Parlament werden". Inzwischen stellt auch das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung einen großen Trend in Europa hin zu Bürgerräten fest.

Wie es in Deutschland weitergeht

In Berlin soll der zweite Bürgerrat auch eine Probe des Demokratie-Formats sein. Der Bundestag wird weitere Erkenntnisse sammeln, ob sich das Instrument Bürgerrat zur Unterstützung  der parlamentarischen Arbeit wirklich eignet. Angestrebt ist die ständige Einberufung von Bürgerräten zu unterschiedlichen bedeutenden Fragen für die deutsche Gesellschaft.

Der Ältestenrat des Bundestages wünscht sich die Ergebnisse des Bürgerrates zur Außenpolitik Deutschlands unbedingt noch in dieser Legislaturperiode. Möglicher Termin für die Übergabe der Bürgerratsvorschläge an den Bundestag: März 2021.