Cameron richtet Appell an Steueroasen

David Cameron hat zehn britische Überseegebiete und Kronbesitzungen eindringlich aufgefordert, beim Kampf gegen Steuerhinterziehung mitzuwirken. Ein entsprechendes Schreiben schickte der Regierungschef unter anderen an die Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie an Gibraltar (Foto oben) und die Bermudas. Darin appelliert Cameron an die führenden Politiker der Gebiete, den Austausch von Steuerdaten zu unterstützen.

Ordnung im "eigenen Haus"

Er habe den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu einem zentralen Thema des G-8-Gipfels Mitte Juni in Nordirland gemacht, schreibt Cameron. Nun sei es an der Zeit, "in unserem eigenen Haus Ordnung zu schaffen". Der Premier wandte sich insbesondere gegen gängige Modelle, mit denen die wahren Besitzverhältnisse von Firmen verschleiert werden. Die Regierung müsse wissen, "wer wirklich welches Unternehmen besitzt und kontrolliert", so Cameron weiter.

Zwar glaube er, dass niedrige Steuern ein Motor für Wachstum und Wohlstand seien. "Aber niedrige Steuern sind nur dann tragbar, wenn das, was geschuldet ist, auch tatsächlich gezahlt wird." Cameron forderte die Schaffung und Einhaltung weltweiter Standards. "Es macht keinen Sinn, Steuerflucht in einem Land anzugehen, wenn das Problem einfach in ein anderes verlegt wird."

Anfang April hatten Medienberichte für Aufsehen gesorgt, wonach ein riesiger Datensatz 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt habe. Sie sollen geheime Geschäfte mit Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben. Genannt wurden dabei auch die Britischen Jungferninseln und die Cayman-Inseln, die ebenfalls zu den Adressaten von Camerons Brief zählen.

"Klares Signal"

Der Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht steht auch auf dem Programm des Gipfels, zu dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Mittwoch (22.05.2013) treffen werden. Sowohl die EU-Kommission als auch die deutsche Regierung pochen darauf, dass von dem Brüsseler Gipfel ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht ausgeht.

"Wir wollen als EU geschlossen vorgehen", hieß es in der EU-Kommission auf die Frage, ob sich auch Österreich und Luxemburg beim automatischen Austausch von Bankdaten von Ausländern bewegen sollten. Beide Länder haben innerhalb der Europäischen Union derzeit noch einen Sonderstatus. Den automatischen Datenaustausch wollen Österreich und Luxemburg nur, wenn auch die Nicht-EU-Länder Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino mehr Auskünfte erteilen. Die EU-Kassenhüter beschlossen bereits, Verhandlungen mit den Drittstaaten zu beginnen.

wa/fw (afp, rtr, dpa)