Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei
5. April 2018
Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont (Archivbild) kommt unter Auflagen frei. Zwar erließ das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl. Dessen Vollzug wurde aber unter Auflagen ausgesetzt. So muss Puigdemont eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorgeht. Außerdem darf er Deutschland nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Wann genau er die Haftanstalt verlassen darf, ist noch unklar.
Der Senat sei der Auffassung, dass wegen "Rebellion" keine Auslieferung in Betracht komme. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hatte den Auslieferungshaftbefehl am Dienstag beantragt.
"Straftatbestand des Hochverrats nicht erfüllt"
Dem spanischen Vorwurf der "Rebellion" entspricht im deutschen Rechtssystem der des Hochverrats. Dieser Straftatbestand sei allerdings nicht erfüllt, weil es am Merkmal der "Gewalt" fehle, so das Gericht. Zwar seien dem Verfolgten als Initiator des Unabhängigkeitsreferendums jene Gewalttätigkeiten zuzurechnen, die am Wahltag stattgefunden hätten. Diese seien "nach Art, Umfang und Wirkung jedoch nicht geeignet gewesen", die Regierung derart unter Druck zu setzen, dass sie sich "zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter" gezwungen gesehen hätte.
Das Oberlandesgericht stellte zudem fest, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte.
Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hatte dagegen am Dienstag erklärt, er werde beweisen, dass der spanische Staat "die Grundrechte verletzt" habe. Sein Mandant sei ein "politischer Gefangener".
Gewahrsam in Neumünster
Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien sitzt seit elf Tagen im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam. Am 25. März war er auf der Rückfahrt von einer Skandinavien-Reise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage hierfür war ein Europäischer Haftbefehl auf Antrag der spanischen Behörden.
Die spanische Justiz wirft dem 55-Jährigen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und von der Justiz für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens. Im Anschluss hatte das dortige Parlament die Abspaltung der Region von Spanien beschlossen.
Zurückhaltung in Madrid
Die spanische Regierung hat zurückhaltend auf die Entscheidung der deutschen Justiz im Fall des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont reagiert. Die genaue Begründung des Oberlandesgerichts sei noch nicht bekannt, daher könne zu diesem Zeitpunkt "keine Beurteilung" abgegeben werden, verlautete aus Regierungskreisen in Madrid. Ohnehin gelte, dass die Regierung gerichtliche Entscheidungen "immer respektiert, ob sie ihr gefallen oder nicht".
Die Anwälte Puigdemonts haben sich erfreut über die bevorstehende Entlassung ihres Mandanten gezeigt. Der "unerhörte" Vorwurf der "Rebellion" sei mit der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aus der Welt geschafft worden, erklärten seine deutschen Strafverteidiger. Puigdemont selbst schrieb am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Vielen Dank an alle!" und fügte hinzu: "Wir sehen uns morgen!"
Anklage gegen Kataloniens Ex-Polizeichef
Der frühere katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero ist unterdessen förmlich wegen "Aufruhrs" angeklagt worden. Der Strafgerichtshof in Madrid erklärte, Trapero sei Teil einer "kriminellen Organisation", die zum Ziel gehabt habe, Katalonien von Spanien abzuspalten.
Anklagen wegen "Aufruhrs" erließ der Gerichtshof auch gegen zwei weitere katalanische Polizeifunktionäre und gegen einen ranghohen Beamten des Innenministeriums in Barcelona. Den Angeklagten drohen im Fall ihrer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
Die spanische Justiz wirf den Polizeikräften Kataloniens (Mossos d'Esquadra) vor, nicht gegen das Referendum eingeschritten zu sein. Die Zentralregierung hatte Trapero Ende Oktober seines Postens enthoben. Einen Tag zuvor hatte Madrid die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens unter Zwangsverwaltung gestellt.
jj/sti (dpa, afp, rtr)