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Politik

Carola Rackete wieder auf freiem Fuß

3. Juli 2019

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch jubelt, Italiens Innenminister Salvini wütet: Der Hausarrest gegen die Kapitänin ist aufgehoben. Eine Richterin auf Sizilien sah keinen Grund für einen weiteren Freiheitsentzug.

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Köln Mahnwache für  Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete
Auch in Köln setzten sich Demonstranten für die Freilassung der Kapitänin einBild: dpa

Carola Rackete habe nicht gegen das Gesetz verstoßen und auch keine Gewalttat begangen, als sie am Samstag mit ihrem Schiff "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa anlegte, erklärte Richterin Alessandra Vella im sizilianischen Agrigent. Die 31-Jährige habe ihre Pflicht erfüllt, Menschenleben zu schützen. Auch der Widerstand gegen italienische Beamte sei insoweit zu rechtfertigen. Weiter habe sich die Kapitänin zu Recht für das Anlegen auf Lampedusa entschieden, da weder Libyen noch Tunesien sichere Häfen böten, betonte Vella.

Rackete könnte in Italien nun zwar noch wegen Beihilfe zur illegalen Immigration angeklagt werden. Die Richterin ordnete jedoch ihre sofortige Freilassung an.

"Berührt"

"Sea-Watch" äußerte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter "erleichtert, dass unsere Kapitänin frei ist". Zugleich kritisierte die deutsche Hilfsorganisation: "Es gab keinen Grund, sie festnehmen zu lassen, da sie sich lediglich für Menschenrechte im Mittelmeerraum eingesetzt und Verantwortung übernommen hat, wo keine europäische Regierung es tat." Die Kapitänin selbst dankte Unterstützern: "Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt."

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Entscheidung der Richterin - und ergänzte: Der Fall zeige noch einmal auf dramatische Weise, "dass wir endlich eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen brauchen, bei der alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihren Beitrag leisten".

"Empört"

Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, er habe auf eine härtere Reaktion der Justiz gehofft. Jetzt wolle er Rackete, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle, ausweisen lassen. Seiner Wut verlieh Salvini in Tweets Ausdruck: "Ungehorsam gegenüber staatlichen Gesetzen, italienische Soldaten angreifen, rammen, riskieren, sie umzubringen: das verdient keine Gefängnisstrafe. Und das soll 'Gerechtigkeit' sein?"

Matteo Salvini
Matteo Salvini: "Sie wird in ihr Deutschland zurückkehren"Bild: Reuters/A. Garofalo

Weiter schrieb der rechte Lega-Politiker: "Ich bin empört, ich bin angewidert, aber ich gebe nicht auf: Wir werden Ehre, Stolz, Wohlergehen, Hoffnung und Würde für unser Italien wiederherstellen, koste es, was es wolle."

Abgetaucht

Nach Angaben des Sprechers von Sea Watch, RUben Neugebauer, ist Rackete aus Sicherheitsgründen abgetaucht und hat Italien veralssen. "Es gab einige generelle Drohungen gegen Carola", sagte er "Deshalb haben wir sie an einen geheimen Ort gebracht. Über ihre weiteren Reisepläne werden wir uns nicht äußern."

 

wa/stu/as (rtr, kna, afp, dpa)