Cash oder Crash in Athen
30. Januar 2015
Bei seinem Besuch in Griechenland will sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die Pläne der neuen Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise informieren. Der Niederländer trifft sich dazu mit dem neuen Regierungschef Alexis Tsipras und dem erst seit Beginn der Woche amtierenden Finanzminister Giannis Varoufakis.
Die von Linkspolitikern dominierte Regierung hatte mit der teilweisen Abkehr vom Spar- und Reformkurs am Mittwoch Misstrauen an den Märkten und bei den europäischen Partnern geschürt. Tsipras und Varoufakis wollen die Geldgeber zu einem Schuldenerlass bewegen und die Auflagen für die Milliardenkredite abmildern. Zudem will Tsipras die Privatisierungen von Staatsbetrieben stoppen und Tausende entlassene Beamte wieder einstellen.
Keine einseitigen Schritte Griechenlands
Dijsselbloem hatte jedoch bereits am Montag erklärt, die Mitgliedschaft in der Eurozone bedeute, "dass alles erfüllt wird, was vereinbart wurde". Für einen Schuldenschnitt sehe er keine Mehrheit unter den Euroländern.
Nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt Athen Verhandlungsbereitschaft. Die neue Regierung beabsichtige keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise, sagte Schulz am Donnerstag nach einem ersten Treffen mit Tsipras in Athen.
"Neue Beziehungen"
Der griechische Ministerpräsident erklärte, er wünsche eine Schuldenkonferenz. Dazu werde seine Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen, die mit den Partnern im Euroland besprochen werden sollten. Die Griechen müssten von der harten Sparpolitik befreit werden.
Tsipras sprach von einer "neuen Beziehung" zwischen Athen und den EU-Partnern. Gemeinsames Ziel müssten Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Das Land plagen Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro.
Widerstand aus Deutschland
Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, sollen mit dem Besuch von Eurogruppenchef Dijsselbloem die Verhandlungen über den Schuldenberg beginnen. Die Gespräche zielten auf ein "Abkommen, das zu einer umfassenden und tragfähigen Lösung" führen werde.
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Gunther Krichbaum (CDU), rief dazu auf, in den Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm Härte zu zeigen. "Wir sind nicht auf einem Basar", sagte er der "Rheinischen Post". "Es gibt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen der EU gegenüber Griechenland." Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Reformbekenntnis Athens. "Ohne Reformen kein Geld", sagte der CSU-Politiker der "SüddeutschenZeitung".
gmf/cr (afp, dpa)