Deutschland: Konservative CDU/CSU bereit für Neuwahlen
8. November 2024
Nach dem Aus der Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freie Demokraten gilt für die Unionsparteien CDU und die bayerische CSU - deutlicher als wohl für jede andere im Bundestag vertretene Partei: Die Bundestagswahl kann kommen, wann auch immer. CDU-Parteichef Friedrich Merz kann auch deshalb in diesen Tagen auf rasche Wahlen drängen.
Denn die CDU hat im Mai 2024 nach mehrjährigen Beratungen mit zahlreichen Regionalkonferenzen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Ein Jahr zuvor, im Mai 2023, hatte die CSU ihr Programm aktualisiert.
CDU-Chef Friedrich Merz, der seit dem Erklimmen der Parteispitze Ende Januar 2022 die schon vorher angelaufene Programmdebatte ankurbelte, bezeichnete das rund 70-seitige Dokument "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" als "Selbstvergewisserung". "Wir müssen wissen, wer wir sind, wo wir stehen, was wir wollen", sagte er bei der Verabschiedung.
CDU mit konservativerem Profil in den Wahlkampf
Damit taten die Christdemokraten das, was Polit-Strategen parteiübergreifend raten: Grundsatzprogramme sollten Parteien besser in Oppositionszeiten als in politischer Führungsverantwortung erarbeiten. Die Merz-CDU nutzte die Programmarbeit, um sich von vielen Punkten der Angela-Merkel-Prägung zu verabschieden. So soll die Migrationspolitik deutlich restriktiver werden, Asylverfahren möchten die Christdemokraten in sichere Drittstaaten auslagern, eine Wehrpflicht steht wieder an und in der Energiepolitik geht es um Neubestimmungen.
Aber eine andere Klärung wurde für viele Unionsanhänger mit weit mehr Spannung und Nervosität erwartet als jede Programm-Frage. Wer wird Kanzlerkandidat?
2017 hatte eine Konkurrenz von Armin Laschet (CDU) und dem ehrgeizigen Markus Söder (CSU) die traditionelle Parteiengemeinschaft von CDU und CSU fast zerrissen. Im Sommer diesen Jahres sprachen Merz und Söder, letzter hielt sich immer für Kanzler-fähig, mehrfach über dieses Thema. Und im September traten beide vor die Kameras. Merz als Kandidat. Söder als der, der sagte, dass er das sicher auch könnte, aber Merz sei der Kandidat.
So präsentiert sich Merz in diesen Tagen kämpferisch. Er zeigt sich besorgt über das "verantwortungslose Agieren" des Kanzlers und lässt hin und wieder spöttische Bemerkungen los, wie etwa an diesem Freitag, wenn er über die FDP und ihre Wähler sagt: "Soweit sie noch vorhanden sind." Auch die Kanzlerkandidatur-Avancen von Grünen-Frontmann Robert Habeck kommentiert er mit einem Augenzwinkern: "Hat durchaus einen humorvollen Teil."
Klar ist: Eine Regierungserklärung von Olaf Scholz im Parlament am 13. November wird zum Aufeinandertreffen aller Konkurrenten und gewiss auch zu so etwas wie einem Wahlkampfauftakt, wann auch immer gewählt werden wird. Bei CDU/CSU, AfD und BSW ist die Kandidatenfrage geklärt. Die Grünen entscheiden sie am Wochenende danach. SPD, FDP und Linke sind formell weit davon entfernt.
Was Merz lästig werden könnte
Also alles stabil bei der Union? Zwei Dinge bleiben durchaus spannend. Zum einen wird der Kurs des CSU-Chefs, des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, als möglicher Risikofaktor betrachtet. Denn er treibt mit seiner radikalen, geradezu wuterfüllten Absage an jede Zusammenarbeit mit den Bündnisgrünen seit Monaten auch CDU-Ministerpräsidenten vor sich her.
Zum anderen bleibt das Agieren von CDU-Parteispitzen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen, in denen im September neue Landtage gewählt wurden, spannend. Die Absage der CDU-Bundesführung an jede Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD ist klar und soll schroff klingen, auch mit dem linkspopulistischen BSW-Lager gibt es wenige Möglichkeiten. Was werden die CDU-Vorsitzenden in den ostdeutschen Ländern machen?
Anfang November spielte im Dortmunder Stadion der heimische Fußball-Bundesligist BVB gegen Leipzig. Auf der Tribüne saßen Friedrich Merz und Sachsens CDU-Chef Ministerpräsident Michael Kretschmer. Merz trug den gelb-schwarzen Schal der Dortmunder, Kretschmer den Rot-weißen der Leipziger.
Tage später traf Kretschmer den Fraktionschef der AfD im sächsischen Landtag zu einer Unterredung. Unklar ist und beide Seiten äußern sich dazu nicht abschließend, ob Kretschmer mit Merz im Vorfeld über das AfD-Treffen gesprochen hatte.
Ach ja, das noch. Das Foto vom Fußball, die beiden Männer mit den Schals, blieb auch politisch nicht unkommentiert. Der große Parteifreund Markus Söder schrieb auf X "Am Ende wird eh der FC Bayern Meister."