CDU deutlich stärkste Kraft bei Landtagswahl in Hessen

Die Partei des amtierenden Regierungschefs in Hessen kommt auf 34,6 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von 7,6 Prozentpunkten für die CDU im Vergleich zur Wahl 2018. Boris Rhein wird somit im Amt bleiben. Der 51-jährige Christdemokrat sprach nach dem Sieg bei der Landtagswahl von einem klaren Regierungsauftrag, den die Bürgerinnen und Bürger seiner Partei erteilt hätten. Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit bot Rhein sowohl SPD und Grünen, als auch der FDP an. 

Berliner "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP abgestraft

Die Grünen, seit zehn Jahren Koalitionspartner der CDU im Wiesbadener Landtag, erreichen nach dem vorläufigen Ergebnis 14,8 Prozent und können damit trotz Verlusten (fünf Prozent minus) rechnerisch problemlos mit der CDU weiterregieren.

Der Spitzenkandidat der Grünen in Hessen, Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, führt das schwächere Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl denn auch auf einen negativen Einfluss aus Berlin zurück. "Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind", sagte Al-Wazir in Wiesbaden. "Wir mussten bergauf kämpfen."

Bitter ist der Wahltag für die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz und Liberalen. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser, die der Berliner "Ampelregierung" als Bundesinnenministerin angehört, kommt mit der hessischen Landes-SPD auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit 15,1 Prozent der Stimmen (4,7 Prozentpunkte minus). Faeser spricht von einem "sehr enttäuschenden" Wahlergebnis. Die SPD sei mit ihren Themen im hessischen Wahlkampf überhaupt nicht durchgedrungen, sagte sie in einer Ansprache an ihre Partei. "Wir stehen diesen Abend hier gemeinsam durch." 

Die FDP hat mit glatt 5,0 Prozent gerade noch den Sprung in den Landtag geschafft (2,5 Prozent minus). Zweitstärkste Kraft wird die rechte AfD, die deutlich hinzugewinnt und auf 18,4 Prozent kommt (ein Plus von 5,3 Prozent).

Bundesinnenministerin angezählt

In Hessen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser klargestellt, nur dann aus Berlin zurück in die Landespolitik zu wechseln, wenn sie Ministerpräsidentin wird. Nach der Schlappe der hessischen Sozialdemokraten dürfte daraus nichts werden. Auch als Bundesinnenministerin könnte Faeser jetzt angezählt sein.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert räumte ein, dass die Ergebnisse auch ein Signal nach Berlin seien. Man sei nicht "taub und blind", sagte er. "In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns."

Rechnerisch möglich ist nach der Wahl in Hessen nicht nur eine dritte Auflage des Regierungsbündnisse von Schwarz-Grün, sondern auch eine Koalition mit der SPD. Die rechte AfD schließen alle anderen Parteien als Bündnispartner aus.

Knapp 4,3 Millionen Wahlberechtigte durften über die Zusammensetzung des Landesparlaments in Wiesbaden entscheiden. 66 Prozent der Stimmberechtigen beteiligten sich an der Wahl. In Hessen hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen. Die Hälfte der Abgeordnetenmandate werden über die Erststimme per Direktwahl in den einzelnen Wahlkreisen vergeben. Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung der Parteien im Landtag.

Parallel wurde auch in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Damit waren in beiden Bundesländern insgesamt rund 13,7 Millionen Menschen stimmberechtigt - gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten bundesweit. Deswegen gelten die Abstimmungen auch als wichtiger Indikator für die bundespolitische Lage.

qu/pg (dpa, rtr, afp, ARD)