CDU verliert absolute Mehrheiten
30. August 2009
Die thüringische CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus hat bei der Landtagswahl dramatische Verluste erlitten. In Erfurt reicht es künftig nicht einmal mehr für ein schwarz-gelbes Bündnis. Die CDU kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 31,2 Prozent (2004: 43,0). Die SPD erhielt 18,5 Prozent, die Linke 27,4. Die FDP erzielte 7,6 Prozent, die Grünen landeten bei 6,2 Prozent. Die NPD schaffte es nicht in den Landtag. Die CDU hatte in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren allein regiert.
Rekordverluste im Saarland für die CDU
Im Saarland muss die CDU mit einem zweistelligen Minus den bislang größten Einbruch in dem kleinsten Flächenland verkraften. Die Partei von Ministerpräsident Peter Müller erreichte nur noch 34,5 Prozent (2004: 47,5).
Die SPD rutscht mit 24,5 Prozent (2004: 30,8) erstmals seit rund 50 Jahren unter die 30-Prozent-Marke. Die Linke schafft mit einem zweistelligen Ergebnis und 21,3 Prozent triumphal den Einzug in den Landtag.
Die FDP gewinnt stark, erreichte 9,2 Prozent (2004: 5,2), und hat erstmals seit fast 20 Jahren auch die Grünen überflügelt, die 5,9 Prozent erzielten (2004: 5,6).
Müller hat nach dem Verlust seiner Mehrheit eine schmerzliche Niederlage eingeräumt, zugleich aber weiterhin Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. Die CDU sei die mit Abstand stärkste Partei, und wenn eine Partei einen Regierungsauftrag erteilt bekommen habe, dann sei es die CDU.
Sachsen: Tillich behauptet sich
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann weitere fünf Jahre im Freistaat regieren. Bei der Landtagswahl blieb die CDU nahezu unverändert bei 40,2 Prozent. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verharrte ebenfalls mit 10,4 Prozent nahe ihrem Ergebnis von 2004. Die FDP verbesserte sich deutlich auf 10,0 Prozent.
Denkbar wäre demnach eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD, aber auch eine schwarz-gelbe Koalition. Die sächsische Linke erzielte 20,6 Prozent, die Grünen 6,4 Prozent. Die rechtsextremistische NPD schaffte den Wiedereinzug in den Dresdner Landtag mit 5,6 Prozent.
Die CDU will in Sachsen die Koalition mit der SPD nicht fortsetzen und stattdessen ein Bündnis mit der FDP eingehen. "In Sachsen kann die Koalition aus CDU und SPD abgelöst werden. Es wird zu einer schwarz-gelben Koalition kommen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin.
CDU stark in NRW, SPD siegt in Köln
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen fanden an diesem Sonntag Kommunalwahlen statt. Dabei blieb die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft. Laut einer Hochrechnung erhielt die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gut 39 Prozent. Die SPD schnitt im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland mit 30 Prozent ähnlich ab wie vor fünf Jahren.
Neuer Oberbürgermeister in der größten nordrhein-westfälischen Stadt Köln wird der SPD-Politiker Jürgen Roters. Er setzte sich mit 55 Prozent klar gegen Peter Kurth von der CDU durch, für den 34,5 Prozent der Wähler stimmten. (sam/mas/dpa/ap/afp)