CETA soll nur in Brüssel entschieden werden

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligt werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe dies beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mitgeteilt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, CETA als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, dass nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht abstimmen könnten.

In Berlin wird dies jedoch wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten. So hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch am Freitag getwittert, er werde dem Vertrag im EU-Rat "nur zustimmen, wenn der Bundestag vorher beraten hat" und dieser eine Zustimmung für richtig halte.

Merkel will Bundestag einbinden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu am Dienstagabend in Brüssel: "Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten." Es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente damit zu befassen. Zum Beschluss der EU-Kommission merkte die Kanzlerin an, die Kommission habe zunächst nur ihre Rechtsauffassung dargelegt. Das sei kein Grund, sie dafür an den Pranger zu stellen.

Juncker räumte ein, dass eine Behandlung auch durch die nationalen Parlamente in Erwägung gezogen werden müsse. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sei dieser Auffassung. Was das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA angehe, habe es keine Einwände gegeben, dass die Kommission die Verhandlungen mit Washington fortsetze. Auch Merkel sagte, es gebe einen klaren Auftrag für weitere Verhandlungen. Daran ändere die britische Brexit-Entscheidung nichts.

Noch ist die Zukunft für CETA offen

In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten. Die Zukunft der bereits ausgehandelten Vereinbarung ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird.

Die Verhandlungen über CETA sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Ziel von Kommission und EU-Staaten ist es, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen. Das parallel angestrebte und nicht weniger umstrittene TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sollte ebenfalls noch in diesem Jahr fertig ausgehandelt werden. Inzwischen gelten die Chancen dafür jedoch als äußerst gering.

rb/jj/kle (afp, dpa)