Chancen für Truppenstatut gestiegen

Wenn die NATO Ende 2014 ihre Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen haben wird, sollen das afghanische Militär und die Polizei die Verantwortung für die Sicherheit im Lande komplett übernehmen. Vorgesehen ist, dass ein verkleinertes Kontingent ausländischer Sicherheitskräfte am Hindukusch bleiben soll, um die Afghanen zu beraten und trainieren. Doch der Weg zu dieser neuen Mission, die "Resolute Support" heißen soll, ist hindernisreich. Über das größte Hindernis, das US-Truppenstatut, sprach am Mittwoch in Berlin Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière mit seinem afghanischen Kollegen Bismillah Chan Mohammadi (im Artikelbild rechts).

Problematisch ist bei dem Status, das die Rechten und Pflichten der amerikanischen Kräfte regelt, vor allem die Frage nach der Immunität für ausländische Soldaten. Während die NATO-Partner diese Immunität fordern, lehnt die afghanische Seite sie ab. Das Statut soll als Blaupause für ähnliche Vereinbarungen mit den anderen Bündnispartnern, darunter auch Deutschland, dienen und ist somit die Grundvoraussetzung für die neue Mission.

Angeblich Durchbruch erzielt

Beim zweitätigen NATO-Gipfel in Brüssel, der am Mittwoch zu Ende ging, wurde anscheinend ein Durchbruch bei Truppenstatut-Frage erreicht. Bis zu dem Treffen "waren wir alle durchaus skeptisch", so de Maizière. Heute aber sei er "sehr optimistisch", dass die afghanische Seite das Truppenstatut bald beschließen werde. Auch Mohammadi zeigte sich zuversichtlich, dass die einberufene Stammesversammlung (Loja Dscherga) das Statut bis Mitte November billigt und unterschreibt.

Die Verabschiedung des Statuts ist die Voraussetzung dafür, dass die Amerikaner ihre zukünftige Truppenstärke in Afghanistan festlegen können. Die deutsche Bundesregierung hat ihre Bereitschaft bekundet, zunächst 600 bis 800 Soldaten zu stationieren. Im Gespräch für die gesamte Ausbildungs- und Beratungsmission sind derzeit 8.000 bis 12.000 Soldaten.

Abermals Schadensbegrenzung

Mohammadi bemühte sich zugleich erneut um Schadensbegrenzung in Sachen ISAF-Einsatz. Zuletzt hatte Präsident Hamid Karsai bei seinen NATO-Partnern für Missmut gesorgt, als er betonte, der NATO-Einsatz habe Afghanistan "viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher." Diese Kritik, unterstrich Mohammadi, habe der Präsident "so nicht gemeint." Es komme vor, dass in kritischen Situationen Emotionen hochkochten. Inzwischen denke man in Kabul aber anders, versicherte der Minister vor Journalisten. Er bedankte sich beim deutschen Volk für die Hilfe auch in "schwierigen Zeiten" und bekundete sein Beileid für die Soldaten, die ihr "Leben in Afghanistan gelassen haben".

Im Gegenzug betonte de Maizière: "Wir fühlen uns willkommen in Afghanistan. Der CDU-Politiker weiter: "Wir können nur Erfolg haben in Afghanistan, wenn wir willkommen bleiben - und ich denke, das ist der Fall." Das sei in den vergangenen Tagen deutlich geworden.

Mit Blick auf Behauptungen, wonach die afghanische Armee nicht in der Lage sei, nach dem Abzug der internationalen Truppen das Land zu verteidigen, stellte Mohammadi abschließend klar: "Wir führen den Krieg." Die afghanische Armee werde sich keineswegs von den Feinden, also Al Kaida und den Taliban, "überrumpeln lassen".