C-Waffen in Syrien?
26. April 2013
Seit Beginn des blutigen Bürgerkrieges in Syrien gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen sein Volk einsetzt. Zwar versicherte der syrische Informationsminister Omran al-Sobhi erst kürzlich, dass die Regierung keine Chemiewaffen einsetzen würde. Sie seien nur für den Fall eines Angriffs gegen Syrien von außen bestimmt. Doch auf diese Beteuerungen will sich die internationale Gemeinschaft, insbesondere Israel, nicht verlassen. Und neuen Erkenntnissen zufolge kann sie es vielleicht auch nicht.
Der israelische Militärgeheimdienst hat jetzt erneut die Diskussion um den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien entfacht. Auf einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv verwies der Leiter der Abteilung Aufklärung und Analyse, Itai Brun, auf Symptome, die bei Opfern in Syrien beobachtet worden sein sollen: "Die zusammengezogenen Pupillen, der Schaum, der aus dem Mund kommt, und andere Anzeichen, die wir gesehen haben, deuten darauf hin, dass tödliche chemische Waffen benutzt werden." Man könne bei dem Anblick dieser Bilder davon ausgehen, dass das tödliche Nervengift Sarin eingesetzt wurde. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte die Angaben des Militärgeheimdienstes gegenüber den USA nicht bestätigen.
Während sich der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel erst zögerlich zeigte, bestätigte die US-Regierung jetzt in einem Brief an den Kongress, dass "mit unterschiedlichen Graden von Sicherheit" gesagt werden könne, dass "Gift in einem kleinen Maßstab" zu Verwendung gekommen sei. US-Außenminister John Kerry sprach konkret von zwei Fällen. Es sei aber, so Kerry, absolut nicht sicher, dass Machthaber Baschar al-Assad tatsächlich Gift gegen die Rebellen eingesetzt habe. Auch sei nicht klar, unter welchen Bedingungen dies geschehen sein könnte.
USA wollen keine Militärintervention
Auch Eyal Zisser, Syrien-Experte von der Moshe-Dayan Universität in Tel Aviv, geht davon aus, dass das Assad-Regime bereits vereinzelt Chemiewaffen eingesetzt hat, allerdings noch nicht in "massivem Maße". Die US-Regierung und auch die israelische Regierung würden sich so zaghaft äußern, weil sie wüssten, welche politischen Konsequenzen das hätte. Zudem fehlten noch weitere handfeste Beweise, sagt Zisser. US-Präsident Barack Obama hatte in der Vergangenheit wiederholt den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet, deren Überschreitung eine Militärintervention rechtfertigen würde. "Die Grundhaltung der USA ist aber, dass sie keine Militärintervention in Syrien wollen", sagt Eyal Zisser. Der Experte geht davon aus, dass die USA erst dann eingreifen, wenn eindeutigere Beweise vorlägen und eine hohe Anzahl an Opfern zweifelsfrei durch Chemiewaffen umgekommen ist.
Günter Meyer vom Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt von der Universität Mainz hält es allerdings nicht für wahrscheinlich, dass das syrische Regime sich in der gegenwärtigen Situation dazu hinreißen ließe, das Nervengift Sarin einzusetzen und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten "roten Linie" ein massives Eingreifen der westlichen Staaten provozieren würde.
Syrien wollte Israel die Stirn bieten
Dass Assad in hohem Maße mit Chemiewaffen gegen das Volk vorgeht, hält die Analystin Dina Esfandiary vom Londoner International Institute for Strategic Studies nur dann für möglich, wenn er "sich in die Enge getrieben fühlt und keinen Ausweg mehr sieht". Chemiewaffen seien aber keine effizienten und zielgerichteten Kriegswaffen. "Vielmehr sind sie dazu da, um Angst und Verstörung zu verbreiten."
Mitte der 1970er Jahre hat Syrien angefangen, seine Chemiewaffen zu entwickeln. Bekannt sind vier Produktionsstätten nahe Damaskus, Aleppo, Homs und Hama. Seitdem hat Syrien mit Hilfe arabischer Staaten, der Sowjetunion und später des Iran die Entwicklung solcher Waffen vorangetrieben, um die militärische Überlegenheit Israels auszugleichen, sagt Syrien-Experte Zisser.
Erst wirksam, wenn kombiniert
Doch längst ist nicht klar, wo sich alle Lager befinden und wie groß die Bestände sind. Angesichts der Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Regime in Damaskus aufgerufen, ein Expertenteam der Vereinten Nationen ins Land zu lassen. Syrien hat die internationale Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet und ist daher nicht gezwungen, Auskunft darüber zu geben oder seine Produktion einzustellen.
"Seit Beginn des Krieges in Syrien versuchen die westlichen Geheimdienste, alles über die Lager herauszufinden, doch das gesamte Programm kennen sie vermutlich immer noch nicht", sagt Analystin Esfandiary. Das Regime hat viel investiert, um seine Bestände sicher zu lagern. "Sie haben die verschiedenen Komponenten an verschiedenen Orten untergebracht." Erst wenn man sie kombiniert, ergeben sie eine gefährliche Substanz. Im Februar zitierte CNN aus amerikanischen Militärplanungen, dass bei der geographischen Verteilung von Produktionsstätten und Depots bis zu 70.000 Soldaten nötig wären, um die Chemiewaffen zu sichern.
Sorge vor Terrorgruppen
Israel fürchtet, dass während des Bürgerkriegs in Syrien oder in einem möglichen politischen Chaos danach ein Teil der syrischen Chemiewaffen in falsche Hände geraten könnte - in die fanatischer Gruppen oder der Hisbollah. Auch in diesem Fall hätte Syrien die "rote Linie" für die USA überschritten. Dina Esfandiary glaubt nicht, dass die Hisbollah, sollte sie jemals in deren Besitz kommen, von den chemischen Waffen Gebrauch machen würde. "Sie versuchen, legitime politische Führer im Libanon zu sein. Ihren Widerstand gegen Israel haben sie immer wieder damit begründet, dass Israel unverhältnismäßig gegen seine Feinde vorgeht", sagt sie. Es würde ein schlechtes Licht auf die Hisbollah werfen, wenn sie Gebrauch von Methoden machte, die sie selber kritisiert, so die Expertin.
Auch die Nachbarländer Jordanien und die Türkei teilen die Sorge um das giftige Waffenarsenal. Eyal Zisser geht davon aus, dass die Staaten bereits eng kooperieren, um mögliche Waffentransporte zu beobachten und zu verhindern. "Dieser Krieg kennt keine Grenzen", sagt Syrien-Experte Zisser. Wenn der Konflikt sich weiter radikalisiere, dann könne er auch auf die Nachbarländer übergreifen.