Der lange Marsch der Rechtlosen

"Anstachelung zum Streik" und "Erregung öffentlichen Ärgernisses", so lauteten nur zwei der vielfachen Vorwürfe chinesischer Behörden, als sie sieben Aktivisten der Arbeiterbewegung in Chinas südlicher Provinz Guangdong festsetzten. Aus Sicht der Betroffenen ist das rabiate Vorgehen der Behörden Teil einer neuen Strategie, die die Führung in Peking im Kampf gegen die Arbeiterbewegung verfolgt. Und wohl wahr: Konflikte um die Rechte von Arbeitern haben sich in den vergangenen Jahren immens verstärkt.

Besonders anschaulich lässt sich das in Guangdong zu beobachten, traditionell ein Zentrum der verarbeitenden Industrie. Allein im Jahr 2015 hat es hier 412 Streiks gegeben, so die Zahlen des "China Labor Bulletin" (CBL), einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Hongkong, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt. Aber auch im landesweiten Durchschnitt seien die Zahlen gestiegen: von 1379 Streiks im Jahr 2014 auf 2741 im Jahr 2015.

Mangel an unabhängigen Gewerkschaften

"Der sprunghafte Anstieg von Streiks und Arbeiterprotesten ist das Ergebnis der schwächelnden Wirtschaft", so CLB-Pressesprecher Geoffrey Crothall. "Die schwache wirtschaftliche Situation führt dazu, dass zahlreiche Fabriken und Kohleminen geschlossen und Bauprojekte gestoppt werden", sagte Crothall der DW. "Die dadurch entstehenden Lohnausfälle werden nicht kompensiert". In den meisten Fällen bliebe den Arbeitern gar nichts anderes übrig, als sich zusammenzuschließen und gemeinsam Rechte einzufordern.

Es gibt dabei nur ein Problem: In China haben Arbeiter nicht das Recht eigene Gewerkschaften zu bilden. Im ganzen Land gibt es nur eine legale Gewerkschaft, die "All-China Federation of Trade Unions" (ACFTU). Diese fasst sämtliche örtliche Gewerkschaften unter einem Dach zusammen und wird von der Regierung kontrolliert.

In einem Bericht aus dem Jahr 2012, den der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) in Brüssel herausgegeben hat, heißt es, dass die überwiegende Mehrheit der chinesischen Gewerkschaften nicht unabhängig agieren kann. Zusätzlich würden die meisten von ihnen von der Zentralregierung in Peking gelenkt. Und damit nicht genug: In diesen Gewerkschaften hätten zudem Industriemanager das Sagen.

Strategie "Zuckerbrot und Peitsche"

Trotz der Schwäche der Gewerkschaften gelingt es den chinesischen Arbeitern immer öfter, Arbeitskampfmaßnamen zu organisieren. Diesen Trend könne man vor allem bei den Fabriken in Küstennähe beobachten, sagt die Arbeitsrechtlerin Cynthia Estlund von der Universität New York. Um Streiks mit zahlreichen Teilnehmern zu beenden, würden die Behörden auf eine Kombination aus Unterdrückung und Beschwichtigung setzen, so China-Expertin Estlund.

Während die Polizei zum Einsatz kommt, würde Gewerkschaftsvertretern oftmals auch die Möglichkeit gegeben, mit den Arbeitgebern zu verhandeln, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. In einigen Fällen gehe es den Arbeitern aber gar nicht nur um höhere Löhne und Sozialversicherung, sondern auch um das Recht einen Betriebsrat zu gründen. "Ein einzelner Streik, ausgelöst durch Lohnforderungen", so Arbeitsrechtlerin Estlund, "kann unter Umständen zu ganz konkreten Forderungen nach mehr Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten führen".

Die Auswirkungen solcher Streiks bleiben indessen nicht nur auf chinesische Unternehmen beschränkt. In den vergangenen zehn Jahren hat der Kampf der chinesischen Arbeiter dazu geführt, dass internationale Großkonzerne die Gehälter graduell nach oben korrigiert haben. Bestes Beispiel dafür sind die Lohnerhöhungen des japanischen Automobilhersteller Honda und des taiwanesischen Elektronikhersteller Foxconn im Jahr 2010.

Neben höheren Löhnen sorgten die Streiks bei Honda laut Eslund auch dafür, dass sich die chinesische Führung ernsthaft bemüht zeigte, nachhaltige Lösungen zu finden - zum Beispiel eine erhöhte Rechenschaftspflicht der Gewerkschaften gegenüber ihren Mitgliedern und Tarifverhandlungen.

Kein Streikrecht

Doch trotz einiger Erfolge bleibt die Lage schwierig: "Nach Streikende sind die Arbeiter häufig Ziel von Repressalien, entweder vonseiten der Arbeitgeber, oder von Offiziellen", sagt die New Yorker Arbeitsrechtlerin.

"Es gibt in China kein Recht auf Streik", ergänzt der Menschenrechtsanwalt Teng Biao. Das Streikrecht sei zwar in der Verfassung von 1975 und 1978 festgeschrieben worden. "Doch es wurde 1982 wieder herausgestrichen", so der Gastdozent am US-Asien-Institut der Universität New York.

Die fatale Situation der Arbeiter hat auch Auswirkungen auf die Reputation Chinas weltweit. In der aktuellen Liste des Internationalen Gewerkschaftsbunds zu den Arbeitsmarktbedingungen landet die Volksrepublik auf einem der hintersten Plätze. Streikende wurden demnach Opfer von gewaltsamen Übergriffen von Arbeitgebern und Behördenmitarbeitern.

Dazu komme, dass Arbeitsaktivisten, die im Verdacht stünden, Streikaktivitäten zu schüren, ins Fadenkreuz der Behörden rücken, so Cynthia Estlund. "In den vergangenen Jahren hat es eine Handvoll Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen gegeben, die bei der Organisation von Arbeitskampfmaßnahmen geholfen haben." Diese hätten Arbeiter unterstützt, Anführer zu bestimmen, Forderungen zu formulieren, solidarisch und gewaltfrei zu bleiben. "Aber leider sind in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe dieser Aktivisten eingesperrt worden."

Die Arbeitsrechtlerin hat eine ganz eigene Erklärung für das verschärfte Vorgehen der Behörden: "Dies ist alles Teil einer größeren Entwicklung der vergangenen Jahre, vor allem unter Präsident Xi Jinping", so Estlund. Ziel sei es, Organisationen einzuschüchtern, die sich für mehr Rechte einsetzen und offene Kritik an der Regierungspolitik zu unterbinden.