China forciert Kampf gegen Korruption

Ji Jianye sei wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Parteidisziplin entlassen worden, meldet die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Diese Formulierung wird in der Volksrepublik oft bei Bestechungsaffären verwendet. Dem Bericht zufolge wurde die Entscheidung von der Organisationsabteilung des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei getroffen. Ein anderes für Korruptionsermittlungen zuständiges Parteiorgan hatte am Donnerstag erklärt, gegen den Bürgermeister werde wegen schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin und die Gesetze ermittelt.

Der 56-Jährige war seit Januar 2010 Bürgermeister von Nanjing, einer Stadt mit acht Millionen Einwohnern im Osten Chinas. Zuvor war er Parteichef und Bürgermeister in den Städten Kunshan und Yangzhou, die ebenso wie Nanjing in der Provinz Jiangsu liegen. Medienberichten zufolge wurde wegen Bestechung im Zusammenhang mit Bauprojekten gegen Ji ermittelt. So soll er Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorteilt haben. Es soll um eine Summe von umgerechnet rund 2,4 Millionen Euro gehen.

Gefahr für die Zukunft der Partei

Als Staats- und Parteichef Xi Jinping im März sein Amt antrat, kündigte er einen verschärften Kampf gegen die Korruption an. Damit will er der Gefahr entgegenwirken, dass die grassierende Bestechlichkeit unter den Funktionären den Herrschaftsanspruch der Kommunisten untergräbt.

Seitdem wurden bereits mehrere hochrangige Beamte inhaftiert, auch bei Staatsunternehmen wird immer öfter ermittelt. Erst kürzlich wurde der Chef des weltgrößten Zinn-Herstellers Yunnan Tin festgenommen. Auch einige ausländische Unternehmen sind ins Visier der Ermittler geraten.

Ex-Politstar Bo verurteilt

Die höchsten Wellen schlug bislang der spektakuläre Prozess gegen den früheren Politstar Bo Xilai. Das ehemalige Politbüromitglied wurde im September wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Volksgericht in Jinan verfügte auch die Beschlage seines gesamten Besitzes. Bo war im vergangenen Jahr über Enthüllungen seines ehemaligen Parteichefs in der Millionenmetropole Chongqing gestürzt. Der Polizist hatte über Korruption, Machtmissbrauch und den Mord von Bos Frau an einem britischen Geschäftsmann ausgepackt. Bo hatte früher als aussichtsreicher Kandidat für höchste Parteiämter gegolten. Gegen das Urteil legte Bo inzwischen Berufung ein.

China-Kenner monieren allerdings mit Blick auf die Ankündigung des Staatspräsidenten, dass bisher vor allem kleine Beamte von den Ermittlungen betroffen seien, während ranghohe Politiker und Funktionäre weitgehend verschont blieben. Zudem wird kritisiert, dass es noch keine tiefgreifenden Reformen gegeben habe, um grundsätzlich die Transparenz zu erhöhen.

kle/se (rtr, afp)