China und USA überziehen sich mit Zöllen
18. September 2018US-Präsident Donald Trump hat neue Sonderzölle von zehn Prozent auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar (knapp 172 Milliarden Euro) verhängt. Diese treten am kommenden Montag in Kraft, wie das Weiße Haus mitteilte. Ab 2019 sollen 25 Prozent Zoll erhoben werden. Die Sonderabgaben gelten unter anderem für Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik und Spielwaren. US-Importeure befürchten, dass sich die Waren massiv verteuern. Damit ist nun die Hälfte aller Einfuhren aus China mit Extrazöllen belegt.
Zugleich drohte der Präsident mit einer weiteren Verschärfung, sollte China mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Industrie oder -Landwirtschaft reagieren. Dann werde "umgehend Phase drei eingeleitet", die Zölle auf weitere Produktgruppen im Wert von 267 Milliarden Dollar vorsehe. Trump hatte zuvor erklärt, er habe enormen Respekt vor dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, aber das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten sei zu groß.
China: Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar
Wie erwartet kündigte China umgehend Vergeltungsmaßnahmen an. So will Peking Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden Dollar (51,2 Milliarden Euro) erheben. "Wenn die USA darauf bestehen, die Zölle noch weiter zu erhöhen, wird China entsprechend antworten", erklärte das Finanzministerium der Volksrepublik. Ab dem 24. September würden die entsprechenden US-Waren mit Zöllen in einer Spanne von fünf bis zehn Prozent belegt. Dabei würden einige Produkte, bei denen zunächst ein Zoll von 25 oder 20 Prozent angekündigt worden war, nur mit zehn Prozent belegt. Eine komplette Liste der Waren liegt bislang nicht vor. China reichte zudem Beschwerde bei der Welthandelsorganisation ein.
Die Möglichkeiten der Volksrepublik, mit eigenen Sonderabgaben auf Importe aus den USA Vergeltung zu üben, sind indes begrenzt: Die USA führen lediglich Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar nach China aus. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass Peking andere Möglichkeiten habe, um Washington unter Druck zu setzen. So könnte die chinesische Regierung etwa US-Unternehmen wie Starbucks, Apple oder Nike, die seit Jahren enorm von der Konsumlust der Chinesen profitieren, die Geschäfte in der Volksrepublik erschweren.
Zoll-Ping-Pong
Die USA hatten in den vergangenen Monaten Strafzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und von zehn Prozent auf Aluminium verhängt. Zudem setzte Trump Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar in Kraft. Peking reagierte mit Strafzöllen auf US-Waren in gleichem Umfang.
Zuletzt hatte es Hoffnungen auf eine Annäherung im Handelsstreit gegeben. Bislang brachten die Gespräche zur Beilegung der Krise aber keinen konkreten Fortschritt. Die USA haben China zu neuen Gesprächen eingeladen, die noch in dieser Woche beginnen sollen.
Am Sonntag hatte das "Wall Street Journal" allerdings unter Berufung auf Insider berichtet, China erwäge, das Gesprächsangebot auszuschlagen, falls die USA neue Zölle erlassen sollten - man werde nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln.
Scharfe Kritik aus Deutschland
Mit deutlicher Kritik meldete sich inzwischen der deutsche Handelsverband BGA zu Wort. Er betrachtet die neuen US-Zölle auf Importe aus China als eine Gefahr für die Weltwirtschaft. "Mit seiner zerstörerischen Handelspolitik sägt Donald Trump weiter an den Fundamenten der Weltwirtschaft", erklärte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Holger Bingmann.
"Allen Warnungen zum Trotz spielt Präsident Trump einmal mehr mit dem Feuer", kritisierte Bingmann und warf Trump ein "Zocken" mit dem Kapital der eigenen Unternehmen vor. Die "Zeche für das Chaos" müssten am Ende nicht nur die US-Bürger bezahlen. Bingmann bezeichnete die Handelspolitik des US-Präsidenten als einen "wirtschaftspolitischen Irrweg". Trump mindere damit die Erfolgsaussichten der eigenen Steuerreform.
Überschaubare Auswirkung auf Chinas Wirtschaft
Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts bremsen die neuen US-Strafzölle das chinesische Wirtschaftswachstum nur wenig. "Sollten die Zölle gegen Jahresende von zehn auf 25 Prozent steigen, dann beträgt der Bremseffekt 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte", erläuterte der Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr, am Dienstag. "Das ist spürbar, aber bei einem chinesischen Wachstum von etwa 6,5 Prozent im Jahr ist die Auswirkung überschaubar."
China habe sich in den vergangenen Jahren deutlich unabhängiger vom Export gemacht. "Das zahlt sich jetzt aus", ergänzte der Experte. "Aber der Handelskrieg zwischen den USA und China erhöht die weltwirtschaftlichen Risiken deutlich." Er führe zu einem Aufwertungsdruck auf den Dollar. Das wiederum belaste die Schwellenländer. In China selbst komme manches überschuldete Unternehmen unter zusätzlichen Druck.
Nutznießer des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt könnte die EU sein. "Die Zeit, in der Trump gleichzeitig gegen alle Handelspartner vorgeht, sollte zunächst einmal vorbei sein", führte Felbermayr aus. "Solange sich die Spirale des Handelskriegs zwischen Washington und Peking dreht, ist Europa relativ sicher." Produkte aus Europa könnten sogar Marktanteile gewinnen.
sti/kle/jj (dpa, afp, rtr)