Chinas Kommunisten zementieren Rolle von Staatschef Xi

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für eine historische dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär bestätigt worden. Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei erwartungsgemäß für eine Fortsetzung der Herrschaft des 69-Jährigen. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg und festigt seine Stellung als mächtigster Staatschef seit Mao Tse-tung. Mao war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Chinas und rief 1949 die Volksrepublik China aus.

Vor vier Jahren schaffte Xi die Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ab und ebnete sich damit seinen eigenen politischen Weg. Er brachte China auf einen zunehmend autoritär geführten Kurs.

Premier Li Keqiang verlässt Pekings Führungsmannschaft 

Xi Jinping stellte anschließend seine neue Führungsmannschaft mit treuen Gefolgsleuten vor. Im mächtigen neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Die Auswahl des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi Jinping im März neuer Regierungschef werden soll. Der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole war wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns schwer in die Kritik geraten, wodurch seine Berufung in Zweifel gezogen worden war. Nun rückt er neu in den innersten Machtzirkel auf.

Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er wird auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten.

Die 2300 Delegierten des nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongresses hatten zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi Jinping und seine dauerhafte Führungsrolle, die unbedingte Loyalität einfordert, noch tiefer in der Parteiverfassung verankert. Unter den Änderungen sind die sogenannten zwei Bestimmungen und die zwei Schutzmaßnahmen. Sie zielen darauf ab, die vorrangige Stellung Xis und seiner politischen Ideen innerhalb der Kommunistischen Partei zu manifestieren sowie die zentrale Autorität der Partei in der Volksrepublik China zu sichern.

Der Kongress beschloss ferner, das Militär zu stärken und zu "Streitkräften von Weltklasse" aufzubauen. Auch sollten die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans entschieden bekämpft werden. Die chinesische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan betrachtet sich hingegen längst als unabhängig.

Zum Abschluss des XX. Parteitages sagte Xi zu den Delegierten in der Großen Halles des Volkes in Peking: "Wagt es zu kämpfen, wagt es zu gewinnen."

Zwischenfall um Ex-Parteichef Hu Jintao

Überschattet wurde die genauestens choreographierte Veranstaltung von einem Vorfall, dessen Hintergrund bislang unklar ist. Kurz vor der Abstimmung, mit der Xis Macht gefestigt wurde, musste der gebrechlich wirkende frühere Präsident Hu Jintao seinen Platz auf dem Podium räumen. Der 79-Jährige schien seinen Sitz neben Xi nur widerwillig zu verlassen. Als ein Saaldiener ihn am Arm fasste, wehrte er den Mann zunächst ab. Kurz darauf griff er nach Papieren auf dem Podiumstisch, die Xi jedoch festhielt.

Nur mit Mühe gelang es dem Saaldiener und einem Kollegen schließlich, Hu zum Aufstehen zu bewegen. Nach einem kurzen Wortwechsel mit Xi wurde der Ex-Präsident aus dem Saal geführt. Kurz klopfte er dem einst von ihm geförderten Regierungschef Li noch auf die Schulter, während die meisten seiner Parteikollegen starr nach vorne blickten.

In staatlichen Medien hieß es später, Hu habe sich nicht wohlgefühlt. Zugleich zeigten sich Auswirkungen der Zensur: Im Kurzbotschaftendienst Weibo tauchte der Name von Xis Amtsvorgänger an diesem Samstagnachmittag nicht mehr auf. "Wir wissen nicht, was der Grund für Hus Verhalten war, ob er sich etwa Xis Machtstreben widersetzen wollte oder es sich einfach um einen unglücklichen Moment eines alten Menschen handelte", sagte der Experte Neil Thomas vom Beratungsunternehmen Eurasia Group. "Ohne weitere Informationen ist es schwer, gesicherte Schlussfolgerungen zu ziehen, wie dieser Vorfall mit der chinesischen Politik zusammenhängt." 

rb/se/jj/kle (rtr, dpa, afp, ap)