Chinesische Journalistin verhaftet
9. Mai 2014
Nun wurde offiziell bestätigt, was viele Beobachter bereits befürchtet hatten: Die chinesische Journalistin Gao Yu ist festgenommen worden. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, wird der Regimekritikerin "Geheimnisverrat" vorgeworfen: Sie habe ein hoch vertrauliches Dokument der Kommunistischen Partei auf ihren Computer kopiert und dann an eine ausländische Webseite weitergegeben. Um welches Papier es sich handeln soll, ist noch offen. Gao hatte im vergangenen Jahr über eine interne Denkschrift der Kommunistischen Partei berichtet, in der unter anderem für ein kompromissloses Unterbinden abweichender Meinungen plädiert wird. Ein Hongkonger Magazin hatte das Dokument im August 2013 in seiner vollen Länge veröffentlicht.
Die 70-Jährige wurde am Donnerstag im staatlichen Fernsehen mit einem Geständnis vorgeführt. Darin bedauerte die bekannte Autorin, dass ihr Verhalten "den nationalen Interessen geschadet" und Gesetze verletzt habe. Sie werde "eine Strafe im Rahmen der chinesischen Rechtsprechung akzeptieren".
Sensibler Jahrestag 4. Juni
Es wäre nicht das erste Mal, dass chinesische Behörden vor einem sensiblen Jahrestag einen kritischen Geist festsetzen. Bereits im letzten Jahr waren im Umfeld des 4. Juni mindestens sechs Aktivisten festgehalten worden. Auch Gao Yu war 2013 nach eigenen Angaben am frühen Morgen des 4. Juni mit einem Polizeiwagen aus Peking heraus gefahren worden. Sie solle einmal "frische Luft" schnappen, hatte man ihr gesagt. Damals war sie noch am Abend des gleichen Tages freigekommen worden. Und: Man hatte sie gut behandelt, wie sie gegenüber der Deutschen Welle erklärt hatte.
Gao Yu schrieb regelmäßig für die Deutsche Welle. Zuletzt war vor zwei Wochen (23.04.2014) ein Beitrag von ihr über den Sturz des reformorientierten Parteichefs Hu Yaobang 1986 erschienen. Der Tod Hu Yaobangs im April 1989 gilt als Ausgangspunkt für die fünfzig Tage währende Demokratiebewegung in Peking und ganz China. Millionen Menschen - zunächst nur die Studenten, bald auch weite Teile der Gesellschaft - hatten damals für mehr Demokratie und bürgerliche Rechte demonstriert. Am 3. und am 4. Juni 1989 schließlich ließ die Parteiführung nach einem internen Machtkampf die Volksbefreiungsarmee auf das Volk schießen und die Bewegung blutig beenden. Hunderte Menschen wurden getötet.
"Warnung an Journalisten"
Die chinesischen Behörden versuchten noch heute, jede Erinnerung an die Ereignisse von 1989 zu unterdrücken, betont Silke Ballweg, Pressesprecherin bei Reporter ohne Grenzen (RoG). Sie hatte bereits Ende April, kurz nach dem Verschwinden der 70-jährigen Gao, den Verdacht geäußert, dass diese von den chinesische Behörden verschleppt worden sei. Die RoG-Sprecherin erinnert an den Fall des Künstlers Ai Weiwei, der 2011 für mehr als zwei Monate von den Behörden festgehalten worden war - ohne dass es Informationen über seinen Aufenthaltsort oder mögliche Anklagepunkte gegen ihn gegeben hätte. Die Verhaftung einer so prominenten Figur wie Gao Yu kurz vor dem 25. Jahrestag der Ereignisse von 1989 versteht Ballweg auch als Warnung an andere Journalisten und Blogger, sich in den kommenden Wochen bei dem Thema zurückzuhalten. Insgesamt beobachtet Ballweg eine Verschlechterung der Situation von Journalisten und Medienschaffenden unter der seit gut einem Jahr eingesetzten neuen Führung.
Gao Yu hatte in den 1990er Jahren insgesamt sieben Jahre wegen ihrer journalistischen Arbeit in Haft gesessen. Unter anderem wegen angeblichen "Publizierens von Staatsgeheimnissen".