Chodorkowski will in die Schweiz
24. Dezember 2013
Der begnadigte russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat bei der Schweizer Botschaft in Berlin einen Antrag für ein dreimonatiges Visum gestellt. Die Botschaft prüfe den Antrag und stehe im Kontakt mit der zuständigen Einwanderungsbehörde in Bern, teilte das Außenministerium mit. Chodorkowskis Sprecher sagte, es sei "aber noch keine Entscheidung getroffen worden für irgendwelche langfristigen Pläne". Zurück nach Russland will er vorerst allerdings nicht. Für Deutschland hat Chodorkowski ein Visum, das ein Jahr gültig ist.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seinen Erzfeind Chodorkowski vergangene Woche überraschend begnadigt. Rund zehn Jahre hatte der 50-Jährige nach zwei umstrittenen Prozessen unter anderem wegen Geldwäsche und Öldiebstahls in einem Straflager verbracht. Unmittelbar nach seiner Freilassung war er nach Berlin ausgereist. Unter anderem hatte sich der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) für Chodorkowskis Freilassung eingesetzt.
Weihnachten mit der Familie
Weihnachten wird der Ex-Öl-Milliardär erstmals seit zehn Jahren mit seiner ganzen Familie zusammenkommen. Seine Frau Inna und die drei gemeinsamen Kinder sind am Heiligabend nach Berlin gereist, der Sohn aus erster Ehe, Pawel, ist bereits in der Hauptstadt.
Pussy Riots-Sängerinnen kämpferisch
Einen Tag nach ihrer Freilassung trafen sich die beiden Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riots, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, im sibirischen Krasnojarsk. Im Zuge einer Massenamnestie des russischen Parlaments vom 18. Dezember waren sie am Montag vorzeitig aus der Haft entlassen worden.
Im August 2012 waren sie gemeinsam nach einer Protestaktion gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Rowdytums zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Nun wollen sie planen, wie es mit ihrer Punkband Pussy Riots und ihrer politischen Arbeit weitergeht. Die Frauen wollen sich gemeinsam mit Menschenrechtlern für bessere Haftbedingungen in den russischen Straflagern einsetzen
Das Amnestiegesetz könnte bis zu 25.000 Häftlingen zugute kommen. Ebenso wie den in Russland festsitzenden und noch nicht verurteilten Greenpeace-Aktivisten. Eine Greenpeace-Sprecherin sagte, die russische Justiz stelle allmählich die Strafverfolgung der Umweltaktivisten ein. Drei Aktivisten seien bereits darüber informiert worden, dass ihre Fälle nicht weiter verfolgt würden, so die Sprecherin weiter.
Insgesamt 30 Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" hatten im September in der Arktis an einer russischen Ölplattform des Staatskonzerns Gazprom gegen Umweltzerstörung in der Arktis protestiert. Nach ihren Festnahmen hatten sie wochenlang in Haft verbracht, bis sie im November auf Kaution freikamen.
Gnade oder Kalkül?
Putins Amnestieaktion werten Beobachter auch als Zugeständnis an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden. Mehrere Politiker hatten angesichts der Menschenrechtslage in Russland Reisen ans Schwarze Meer abgesagt.
nem/wl (dpa, afp)