Chronik: Berlusconis Prozesse
25. Juni 2013
o Bereits 1990, also vier Jahre vor Berlusconis Zeit als italienischer Regierungschef, wurde er wegen Meineids verurteilt. Dieses Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt. Aufgrund einer Amnestie verfiel seine Strafe.
o 1995 das nächste Verfahren. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung beim Kauf seiner Luxusvilla in Macherio. Berlusconi kommt wegen Verjährung ohne Strafe davon.
o 1995: ein neuer Prozess wegen Bilanzfälschung in den achtziger Jahren beim Kauf des Filmunternehmens Medusa durch ReteItalia, ein Tochterunternehmen von Berlusconis Holding Fininvest. 1997 folgt das Urteil: 16 Monate Haft. Im Jahr 2000 wird er in zweiter Instanz freigesprochen.
o 1996: Ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung. Im September 2005 wird Berlusconi in der All-Iberia-Affäre freigesprochen. Dank einer Gesetzesänderung seiner Regierung sind die Vorwürfe kein Straftatbestand mehr.
o Richterbestechung lautet auch die Anklage in einem weiteren Verfahren, das 1998 gegen Berlusconi eröffnet wird. Es geht um den Kauf des staatlichen Agrarkonzerns SME durch den Industriellen Carlo de Benedetti. 2004 wird auch dieses Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
o Juli 1998: 33 Monate Haft wegen Bestechung von Finanzbeamten, die für sein Medienimperium Fininvest und einige Tochterunternehmen zuständig waren. Im Mai 2000 wird das Berufungsverfahren wegen Verjährung aufgehoben.
o Ebenfalls im Juli 1998: Verurteilung wegen illegaler Parteienfinanzierung zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später kommt Berlusconi im Berufungsverfahren erneut wegen Verjährung ohne Strafe davon.
o 2001: Berlusconi war beschuldigt worden, die römische Justiz beim Kauf des Buchverlags Mondadori bestochen zu haben. Die zuständigen Richter stellen das Verfahren um Korruption wegen Verjährung ein.
o 2002 wird das nächste Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Berlusconi hatte laut Anklage als Präsident des Fußballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler mit Schwarzgeld finanziert. Auch hier hilft ihm das eigens eingeführtes Gesetz, dass Bilanzfälschung entkriminalisiert.
o Ab 2003 beginnt der „Mediset-Prozess“, ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Zeugenbeeinflussung beim Kauf von Filmrechten seines Medienunternehmens Mediaset. Urteil in zweiter
Instanz: vier Jahre Haft und fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Urteil in dritter und letzter Instanz noch 2013 möglich.
o 2005: Finanzskandal um die Versicherungsgruppe „Unipol“. Die Veröffentlichung eines von Ermittlern abgehörten Telefonats zu illegalem Insiderhandel wurde durch Berlusconi und die Tageszeitung „Il Giornale“ seines Bruders Paolo Berlusconi veröffentlicht. Das Urteil am 7. März 2013: Ein Jahr Haft in erster Instanz. Seine Anwälte legen Berufung ein.
o 2011: Anklage im „Ruby-Prozess“ wegen Amtsmissbrauch und sexueller Beziehung zu einer Minderjährigen. Urteil am 24. Juni 2013: Sieben Jahre Haft und lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Richterspruch nicht rechtskräftig, Berlusconi geht in Berufung.
o 2013: laufende Ermittlungen wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung. Berlusconi soll dem Abgeordneten Sergio De Gregorio drei Millionen Euro gezahlt haben, damit dieser von der Mitte-Links-Regierung um Romano Prodi in Berlusconis Partei und somit zur Opposition wechselt. Die Folge: Die Regierung brach 2008 zusammen.