Contra: Der Westen sollte nicht militärisch eingreifen

Seit dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus steigt der Druck auf die US-Regierung, militärisch in Syrien einzugreifen. Die lautesten Rufe nach einer Intervention kommen jedoch nicht von US-Politikern, sondern von britischen, französischen, türkischen und arabischen. Vor allem aber sind es Saudi-Arabien, Katar und die Türkei, die versuchen, die USA und die NATO in den syrischen Sumpf zu ziehen.

Bislang waren die USA eher gegen eine militärische Intervention. Dahinter steckt erstens ihr Unbehagen gegenüber den radikalen islamistischen Kräften in der syrischen Opposition. So hat das US-Außenministerium die Al-Nusra-Front, die Al-Kaida nahesteht und eine der kampfstärksten Rebellengruppen in Syrien ist, als Terrororganisation eingestuft. Die Machthaber in Damaskus durch unberechenbare radikale Gruppen zu ersetzen, wäre aus der Sicht Washingtons kein Fortschritt. Zweitens befürchtet man ähnliche Folgen wie im Irak, wo nach der US-Intervention im Jahr 2003 ein Chaos ausbrach, das Hunderttausende Opfer forderte. Drittens würde ein militärisches Eingreifen in Syrien einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus zur Folge haben.

Chemiewaffen-Einsatz nicht tatenlos hinnehmen

Die internationale Gemeinschaft kann den Chemiewaffen-Einsatz nicht tatenlos hinnehmen. Sie muss dieses entsetzliche Verbrechen aufklären und die Täter zur Verantwortung ziehen. Dazu müssen zunächst die unabhängigen UN-Inspektoren unterstützt werden, die den Fall derzeit untersuchen. Doch westliche Politiker wie der britische Außenminister William Hague tun derzeit das Gegenteil, indem sie die Ergebnisse der Untersuchung vorwegnehmen. Stattdessen sollte eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung in enger Abstimmung des Westens mit Russland, China und dem Iran stattfinden.

In dieser Woche hätten sich Diplomaten aus den USA und Russland treffen sollen, um die für Mitte Oktober geplante Friedenskonferenz zu Syrien vorzubereiten. Nach dem Giftgas-Einsatz wurde das Treffen bis auf weiteres vertagt. Doch die Friedensbemühungen müssen ungeachtet der Eskalation in Syrien weitergehen. Denn je länger das Grauen in Syrien andauert, desto stärker sinken die Chancen auf eine politische Lösung.

Konflikt in Syrien komplizierter als Krisen im Irak und Libyen

Egal wie schwer es ist, mit der syrischen Führung zu verhandeln und die verschiedenen Oppositionsgruppen von einer politischen Lösung zu überzeugen: Die USA und ihre westlichen Verbündeten sollten sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen. Ein militärisches Eingreifen ist überhaupt kein Mittel zur Lösung, sondern würde den Konflikt noch komplizierter machen und am Ende Hunderttausende Opfer fordern. Stattdessen müssen die diplomatischen Bemühungen um eine politische Beilegung der Syrien-Krise intensiv weitergehen.

In diesem Sinne kann man dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, nur zustimmen: In einem Interview warnte er zu Recht vor einer Ausweitung des Syrien-Konflikts zu einem regionalen Flächenbrand.

Der Konflikt in Syrien ist viel komplizierter und schwieriger als die Krisen im Irak oder Libyen. Nicht nur in Syrien, sondern auch in seinen Nachbarländern leben Angehörige verschiedener Ethnien und Religionen. Ein militärisches Eingreifen in Syrien kann sich schnell bis dorthin ausweiten, zumal der Iran und die Hisbollah aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls in den Krieg ziehen würden.