COP23: Enttäuschung über EU-Klimaplan

Für die EU ist es das größte Problem in der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele: Zwischen 1990 und 2015 ist der Ausstoß an Treibhausgasen im Transportsektor um 15 Prozent gestiegen. Heute macht er fast ein Viertel aller Emissionen aus. Während viele andere Wirtschaftsbereiche in der EU ihre Emissionen reduzieren konnten, sind Auto und Flugzeug noch immer die größten Klimafeinde.

Das neue Mobilitätspaket, das die EU-Kommission am Mittwoch beschlossen hat, geht das Problem an. Es soll 2021 in Kraft treten. Bis 2025 sollen Neuwagen 15 Prozent weniger Abgase produzieren. Fünf Jahre später sollen es dann schon 30 Prozent weniger sein als 2021. Liegen die Hersteller über den Grenzwerten, sollen sie 95 Euro für jedes zusätzliche Gramm CO2, das ein Modell ausstößt, zahlen. Die EU sendet ein Signal an die Klimaverhandlungen in Bonn. Wie bewerten Teilnehmer der COP23 den Plan?

Ein gutes Zeichen für das Klima

Für Wolfgang Habla vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim ist der Beschluss ein erster richtiger Schritt hin zum klimafreundlichen Verkehr: "Wenn man sich überlegt, dass Deutschland seine Emissionen in den letzten 30 Jahren um nur 30 Prozent gesenkt hat, wirkt das Ziel der EU recht ambitioniert." Dennoch müsse jedem klar sein, dass auch reine Elektroautos Emissionen verursachen könnten, zum Beispiel in der Herstellung.

Das Mobilitätspaket der EU sieht neben Strafen auch Anreize für besonders ambitionierte Hersteller vor. Unternehmen mit besonders vielen emissionsfreien Fahrzeugtypen und emissionsarmen Hybridmodellen sollen einen Bonus bekommen. Eine feste Elektroauto-Quote auf Europas Straßen wird es nicht geben - für Ökonomen wie Wolfgang Habla die beste Entscheidung: "Solche sensiblen Instrumente sind immer besser als restriktive Maßnahmen."

Missachten die EU-Pläne das Pariser Abkommen?

Kritische Stimmen hingegen kommen nicht nur von den Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Mittwoch, dass der Vorschlag die Klimaverhandlungen in Bonn brüskiere. Auch Umweltorganisationen auf der COP23 hatten mehr von der EU erwartet. "Es ist eine verpasste Chance", sagt Faiza Oulahsen von Greenpeace. Der Beschluss der Kommission sei mit den aktuellen Klimaverhandlungen nicht vereinbar: "Wir hatten etwas anderes von der EU erwartet als einen Plan, der nicht mal die Klimaziele von Paris erfüllt."

Greenpeace fordert ein noch ambitionierteres Ziel. 30 Prozent weniger Emissionen bis 2030 sei nicht genug; schon in den nächsten Jahren müsse die EU eine neue Vision entwickeln: "Weg vom individuellen Autofahrer, hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln und Carsharing", erklärt Faiza Oulahsen. "In einer perfekten emissionsfreien Zukunft nehmen wir statt dem Flugzeug den Zug, besitzen kein eigenes Auto und bauen alle Parkplätze zu Spielplätzen und Parks um."

Noch ist der Plan der Kommission nicht beschlossen. Sie muss jetzt mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament darüber verhandeln.