Corona: Bundesregierung sucht Krisenfahrplan
8. März 2020
Vor dem Gipfeltreffen der Großen Koalition hat der Deutsche Städtetag die Einrichtung eines Hilfsfonds für Unternehmen vor Ort gefordert, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten. "Bundesmittel sollten in einen Fonds fließen, mit dem Unternehmen, aber auch stark betroffenen Selbstständigen unbürokratisch geholfen wird", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir wollen keinen Coronaschock"
Die Spitzen von Union und SPD beraten am Abend im Bundeskanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise. Angedeutet hatte sich zuletzt, dass unter anderem die Hürden für Firmen gesenkt werden sollen, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Auch der SPD-Vorschlag, den eigentlich für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf diesen Sommer vorziehen, um die Nachfrage anzukurbeln, scheint gute Chancen zu haben: Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Im Raum stehen außerdem sogenannte Überbrückungskredite, um Unternehmen kurzfristig finanziell zu helfen, ebenso Bürgschaften oder Steuerstundungen. "Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen", hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gesagt, der an dem Treffen teilnimmt. "Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft."
Die Sozialdemokraten hatten vor dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach mehr staatlichen Investitionen in die Infrastruktur erneuert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte ebenfalls ein "umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm" und schloss sich zudem der SPD-Forderung an, überschuldeten Kommunen rasch zu helfen. "Sie haben den größten Teil der Zukunftsinvestitionen zu stemmen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.
Aber gegen diese Pläne gibt es Widerstand in der Union. "Wir können jetzt nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht", hatte Söder vorab wissen lassen und damit dem Plan von Finanzminister Scholz eine direkte Absage erteilt. Der will den Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen ermöglichen, etwa in Schulen, Straßen und Kliniken.
Zu 50 Prozent Psychologie
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte vor dem Koalitionsgipfel Steuererleichterungen, den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags und einen Anschub für staatliche und private Investitionen. Notwendig sei ein Anti-Krisen-Paket, das die Verunsicherung eindämme und neues Vertrauen schaffe, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie.
Neben den möglichen Hilfsmaßnahmen wegen des Coronavirus stehen noch andere Themen auf der Tagesordnung des Koalitionstreffens. Die Beratungen könnten bis weit in die Nacht gehen. So soll es um die Lage an der griechisch-türkischen Grenze gehen. Tausende Migranten und Flüchtlinge hatten sich dorthin auf den Weg gemacht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen nach Europa für geöffnet erklärt hatte. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mahnte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks rasche Unterstützung für Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland an.
ml/se (dpa, afp)