Schlechte Stimmung zwischen Bund und Ländern
17. März 2022
"Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben", soll Baden-Württembergs Grüner Regierungschef Winfried Kretschmann in der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt haben. Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anders vor. Er verstehe das Vorgehen der Bundesregierung nicht. "Bisher haben wir über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. Es gibt keine rationalen Gründe, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt." Auch aus SPD-regierten Ländern hagelt es Kritik.
Nach dem Willen der Bundesregierung - getragen von einer "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP - soll die Corona-Politik von Sonntag an bundesweit drastisch gelockert werden. Und dies, obwohl die Infektionszahlen wieder in die Höhe schnellen.
Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in die zweite Kammer des Parlaments, den Bundesrat. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.
"Rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar"
Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei "das exakte Gegenteil" von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), nach den Bund-Länder-Gesprächen. Die Länder benötigten weiterhin Basismaßnahmen wie Abstand, Maske und Tests. Solche Auflagen müssten auch in kurzer Zeit verhängt werden können. Dies sei bei dem geplanten Gesetz nicht der Fall.
Selbst für einfache Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht seien die Hürden zu hoch, kritisierte Wüst. Die geplante Neuregelung sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar". Das gelte vor allem für die "Hotspot"-Regelung. Zudem habe der Bund seine Zusage gebrochen, die Länder frühzeitig an der Neuregelung zu beteiligen. Dementsprechend gebe es "parteiübergreifend sehr deutliche Kritik".
Der Bundeskanzler verteidigte das neue Infektionsschutzgesetz gegen die Kritik. Die Länder würden sich zwar noch mehr wünschen, sagte Olaf Scholz vor der Presse in Berlin. "Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden kann."
rb/uh (AFP, dpa, Reuters)